X geht vor Gericht gegen Zensur von deutschen Behörden vor

Das soziale Netzwerk X hat mitgeteilt, gerichtlich gegen den Zensur-Wahn deutscher Behörden vorzugehen. Man habe bereits Klage eingereicht.

Auf dem offiziellen X-Account der Abteilung für Regierungs- und Politikbeziehungen von X („Global Government Affairs“) schreibt das Unternehmen, dass ein Großteil der rechtlichen Forderungen deutscher Behörden auf Herausgabe von Nutzerdaten nicht rechtmäßig seien. Das Unternehmen von Elon Musk habe deshalb Klage vor deutschen Landes- und Bundesgerichten eingereicht.

Die X-Verantwortlichen schreiben übersetzt: „Deutschland stellt innerhalb der Europäischen Union die meisten rechtlichen Forderungen nach Benutzerdaten an X, wobei sich etwa 87 Prozent dieser Forderungen auf Rede-Delikte beziehen. X ist der Ansicht, dass diese rechtlichen Forderungen nach Benutzerdaten rechtswidrig sind und hat sowohl vor deutschen Bundes- als auch Landesgerichten Klage eingereicht, um die Rechtmäßigkeit der staatlichen Eingriffe in die Privatsphäre und Meinungsfreiheit unserer Benutzer anzufechten.“