Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, hat den Bundeshaushalt 2027 als „solide finanziert“ bezeichnet. Zur Begründung verwies sie auf das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen und die Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungs- und bestimmte Sicherheitsausgaben.
„Also es ist in jedem Fall ein Haushalt, der solide finanziert ist“, sagte Heiligenstadt in der Phoenix-Runde. „Denn wir haben ja das Sondervermögen und wir haben die sogenannte Bereichsausnahme für die Verteidigungsausgaben.“ Deshalb sei es „klar, dass die Kredite steigen“.
Für 2027 plant die Bundesregierung allein im Kernhaushalt mit einer Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro. Davon entfallen 33,4 Milliarden Euro auf die regulär zulässige Kreditaufnahme. Diesen Spielraum der Schuldenbremse will die Bundesregierung vollständig ausschöpfen. Weitere 85,4 Milliarden Euro sollen über die Bereichsausnahme finanziert werden und werden nicht auf die reguläre Kreditobergrenze angerechnet.
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