Wozu mit Linken reden?

Im Jahr 2017 erschien das Buch „Mit Rechten reden“, verfasst von dem Schriftsteller Per Leo mit Zuarbeit von Maximilian Steinbeis und Daniel-Pascal Zorn. Das Trio wollte dabei keine Handreichung verfassen, wie andere mit Rechten zu reden hätten – wobei sie den Begriff nicht besonders scharf abgrenzten –, sondern wie sie, die Autoren, sich mit diesem fluiden Rechtssein auseinandersetzen. Dabei beschrieben sie, was sie für typisch linke Argumentationsmuster und typisch linke blinde Flecken hielten. Stellenweise lasen sich die 183 Seiten durchaus anregend. Schon darin sahen wachsame Rezensenten ein Problem.

Der Soziologe Stephan Lessenich hob in der FAZ mahnend den Finger, um festzustellen, dass sich die Verfasser „gelegentlich selbst rechte Inhalte zu eigen machen“. Schon damals galt von FAZ-Lessenich bis zu ARD, ZDF und Spiegel, dass jeder, der nicht näher bezeichneten Rechten ohne Verdammungsabsicht gegenübertritt, sich erst einmal vor unbezweifelbaren Instanzen (Lessenich) dafür rechtfertigen muss. Heute steht das Land schon auf einer anderen Entwicklungsstufe. Die Demokratie neuen Typs, so erklären es die Instanzen wieder und wieder, zeichnet sich dadurch aus, dass sie sich auf das Spektrum von Linksaußen bis zur Mitte beschränkt, wobei die Mitte ungefähr bei Angela Merkel endet.

Auf eine gemeinsame Faktenbasis einigte sich noch nicht einmal eine halbwegs offene Gesellschaft, sobald es um politische Themen geht, da hier eben nicht Entitäten namens „die Wissenschaft“ oder „die Vernunft“, also politisch-mediale Sockenpuppen, die für alle befriedigenden Antworten liefern. Vorläufig akzeptierte Einigungen entstehen immer im und durch Streit. Der gesellschaftliche Boden zerbricht nicht an der unterschiedlichen Interpretation von Fakten, sondern dann, wenn eine Gruppe es ablehnt, einer anderen überhaupt ein Mitspracherecht in öffentlichen Fragen zuzugestehen.

Die logische Schlussfolgerung aus dieser Verweigerung lautet, ihnen auch das Lebensrecht abzusprechen, es also für legitim zu halten, bestimmte Menschen, die bestimmte Ansichten vortragen, mit Gewalt zum Schweigen zu bringen. Genau das geschah am 10. September, als der 22-jährige Tyler Robinson den Gründer von „Turning Point USA“ und Video-Publizisten Charlie Kirk auf dem Campus der Utah Valley University in Orem erschoss. Er fühlte sich dazu moralisch berechtigt, umfangreich ermuntert und nach der Tat von einem tausendstimmigen Chor gerechtfertigt. Es handelt sich dabei um einen ganz überwiegend linken Chor mit ein paar pseudobürgerlichen Einsprengseln.

Das heißt nicht, dass er auch alle Linken umfassen würde. Genau darum geht es in diesem Text: herauszufinden, mit wem aus diesem politischen Spektrum das Reden überhaupt lohnt. Und wer sich dort nur noch mit der Vorbereitung eines Bürgerkriegs beschäftigt. Sich bei letzteren nicht um eine Kommunikation zu bemühen, heißt nicht, sie zu ignorieren. Aber erstens führen diese Kräfte die Kommunikation, wenn man sie noch so nennen kann, nicht in einer Art und Weise, die auf irgendeine Form von Austausch gerichtet wäre. Sie wollen nichts wissen. Und über sie gibt es für Leute außerhalb ihres Kreises nichts Neues zu erfahren. Das, was sie mitteilen wollen, steht schon in hunderttausendfacher Wiederholung auf sämtlichen digitalen und analogen Umschlagplätzen für Manifeste.

Alles in allem handelte er damit nach einem sehr traditionellen westlichen Muster, das er für gefährdet, aber noch intakt hielt. Bis ihm der Schütze das Gegenteil bewies. Er tötete Kirk nicht nur, weil er das für deutlich leichter hielt, als ihm ein Argument entgegenzusetzen. Tyler Robinson wollte, indem er Kirk die Halswirbelsäule wegschoss, diese Art des zivilen Streits grundsätzlich beenden. Möglicherweise geht er als Sieger vom Feld, was diese Absicht betrifft.

Diesen Text würde es nicht geben, wenn sein Autor den Streit mit sämtlichen Linken für sinnlos hielte. Es gibt einige im linken und linksliberalen Spektrum, die sich für eine gewaltfreie Auseinandersetzung interessieren, Argumente vorbringen und Argumente anhören. Der Mord an Kirk bildet eine große Wasserscheide. Er trennt die einen von den anderen, die diese zivile Auseinandersetzung nicht wollen und sie sogar ausdrücklich verdammen. Die beiden Lager existieren in jedem westlichen Land.

Allerdings zeigen sich gerade im Vergleich zwischen der Öffentlichkeit in den USA und Deutschland beachtliche Unterschiede. In dem Land, das sehr viele Kommentatoren hierzulande als hoffnungslos in rechts und links gespalten und kurz vor dem Bürgerkrieg beschreiben, fanden sich in den vergangenen Tagen bemerkenswert viele Stimmen auch auf der Linken, die den Mord an Charlie Kirk verurteilten, ohne die Verurteilung gleich wieder durch nachgeschobene Verdammungen und Verleumdungen des Opfers wegzuwischen. Selbst ausgewiesen linke Medien trennten sich dort von Mitarbeitern, die diese rhetorischen Pirouetten drehten.

In Deutschland zeigt sich ein völlig anderes Bild. Die noch nicht einmal klammheimliche Freude über den Mord, die Rechtfertigung von Gewalt gegen einen bis zum Exzess dämonisierten Gegner übertrifft in ihrem Fanatismus noch den innersten linksautoritären Kern in Amerika. Sie reicht vor allem bis hinein in Parteien, in selbstgelabelte Qualitätsmedien und in das Staatsfernsehen. Vor allem die aus zwangsweise eingetriebenen Geldern finanzierten Sender verteidigen verbissen den Standpunkt, dass die Verbreitung nachweislicher Lügen und unbelegten Unterstellungen zu ihrer redaktionellen Freiheit gehört.

Sie setzten zusammen mit Spiegel und Zeit den Ton. In Phase zwei folgte ein regelrechter Lügentsunami, um die Frage wegzuwaschen, welche Begriffe und Parolen eigentlich zu dem Attentat führten. Zu dieser zweiten Welle gehörte der bei Markus Lanz zugeschaltete vorgebliche US-Experte des ZDF Elmar Theveßen, um zu referieren, welche Ansichten Kirk angeblich vertrat. Theveßen antwortete, Kirk „hat sehr, sehr scharf rechte Überzeugungen. Ich will mal ein paar Beispiele nennen. Er hat gesagt beispielsweise, dass Homosexuelle gesteinigt werden müssten.“ […] „Er hat gesagt, dass Schwarze die Positionen der Weißen wegnehmen wegen dieser Politik der Demokraten der vergangenen Jahre. Er hat gesagt, wenn man in einem Flugzeug sitzt mit einem schwarzen Piloten, muss man Angst haben.“ Nachfrage von Lanz: „Habe ich das richtig verstanden, Homosexuelle sollten gesteinigt werden?“