Pflegekassen vor dem Kollaps: Und weiter plündert die CDU die Leistungsträger

„Gutverdiener“ ist in Deutschland inzwischen ein Euphemismus für diejenigen, bei denen der Staat noch etwas holen kann. Eine Villa am Starnberger See braucht es dafür nicht. Nach den Plänen zur Reform der kollabierenden Pflegeversicherung soll die Einkommensgrenze, bis zu der Beiträge erhoben werden, von derzeit 5.812,50 Euro im Monat nun auf knapp 6.950 Euro steigen. Auf mehr als 1.100 Euro zusätzlichen Monatsverdienst würden dann Pflegebeiträge fällig. Bei einem Selbständigen mit einem Kind könnte der maximale Beitrag nach Berechnungen des Verbandes der Privaten Krankenversicherung von 209,25 auf 249,97 Euro monatlich steigen. Macht knapp 489 Euro im Jahr. Arbeitnehmer tragen wegen des Arbeitgeberanteils weniger; das Bundesgesundheitsministerium beziffert ihre maximale zusätzliche Monatsbelastung derzeit auf 17 Euro.

Es trifft wieder einmal Angestellte und Selbständige, die nicht im Staatsdienst beschäftigt sind und deshalb vom Staat bevorzugt zur Kasse gebeten werden. Knapp 70.000 Euro Jahreseinkommen machen in deutschen Großstädten längst keinen Wohlstand mehr aus. Für Schwarz-Rot reicht es trotzdem, um die nächste Mehrbelastung zu rechtfertigen.

Der Anlass ist natürlich ein dramatischer. Die soziale Pflegeversicherung häufte allein im ersten Halbjahr 2026 ein Defizit von 770 Millionen Euro an. Der GKV-Spitzenverband rechnet für das Gesamtjahr mit einem Fehlbetrag von 4,4 Milliarden Euro. Ein Bundesdarlehen über 3,2 Milliarden Euro hält das System vorläufig über Wasser. Im Oktober könnten die laufenden Einnahmen trotzdem nicht mehr ausreichen, um sämtliche Pflegeleistungen zu finanzieren. Für 2027 veranschlagt der Verband einen zusätzlichen Finanzbedarf von zehn Milliarden Euro.

Für eine Regierung könnte eine solche Lage Anlass sein, jede Ausgabe auf den Prüfstand zu stellen und neue Ausgaben grundsätzlich zu stoppen. Die Bundesregierung wählt wieder einmal den bequemeren Weg: Sie erhöht die Beitragsbemessungsgrenze und greift tiefer und tiefer in die Einkommen der Beitragszahler.