Wohin mit Friedrich Merz – und dann?

Man wählt Parteien nicht, weil man sie liebt. Man wählt sie nicht einmal, weil man ihr Programm so toll findet oder das Spitzenpersonal. Entscheidungen an der Urne sind keine romantische Liebesheirat, sondern die Entscheidung über das geringste Übel; und viele wählen eine andere Partei als beim letzten Mal, um der damaligen einen Denkzettel zu verpassen.

Ausnahmen bestätigen die Regel, sind aber selten: Die Willy-Wahl war so eine emotional überbordende, aber wann war das? Lang ist’s her, am 19. November 1972 und die SPD mit Willy Brandt fuhr sagenhafte 45,8 Prozent ein; die CDU/CSU war der große Wahlverlierer – mit heute unvorstellbaren 44,9 Prozent. Das waren noch Mehrheiten … Okay, deutsche TV-Journalistinnen verliebten sich später noch einmal; Robert Habeck war ihr Schwarm und viele Männer sollen seither gelegentlich auch die Rasur weglassen. Es hilft allerdings nichts. Denn solche Art Liebesbeziehung geht schnell in die Brüche; Willy wie Robert hielten keine ganze Legislaturperiode durch.

Friedrich Merz, der geradezu herbeigesehnte Hoffnungsträger vieler liberal-konservativer Wähler, ist dabei, einen neuen Rekord der Enttäuschung aufzustellen: Kurt Georg Kiesinger war bislang der kürzeste Kanzler; von Dezember 1966 bis 1969; kaum jemand erinnert sich an Kanzler „Silberzunge“ von der CDU, die damals mit der SPD erstmal eine „Große Koalition“ gebildet hatte. Zweieinhalb Jahre Kanzlerschaft scheinen für Friedrich Merz ebenfalls unerreichbar. Wir erleben Schrumpfparteien mit begrenztem Zeithorizont. Die Alt-Parteien trocknen aus. Sie können so laut nach einer Brandmauer rufen, wie sie wollen: Allmählich wird es einsam auf ihrer Seite. Und dabei haben sie sich so angestrengt. Aber Deutschland sortiert sich neu.

Es ist kein fairer oder gar demokratischer Wettbewerb, der sich zwischen den deutschen Parteien abspielt. Das bestreiten nicht mal CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke, die sich innenpolitisch zu einer Art AfD-Verhinderungskartell verabredet haben. Zwar gibt es noch nicht einmal einen Verbotsantrag, obwohl man sich durch geschickte Richterauswahl beim Bundesverfassungsgericht eigentlich sicher fühlen könnte, dass so ein Antrag durchgeht. Davor schreckt man bisher noch zurück – und versucht es auf dem Weg eines kalten Parteienverbots. Tägliche Schikane soll den Erfolg verhindern.

Im Bundestag erhält die AfD keinen Platz im Präsidium, Ausschussvorsitzende werden ihr gegen jede parlamentarische Tradition verwehrt. Nicht einmal zu einem angemessen Sitzungssaal reicht es noch – dafür darf die bis zur Karikatur einstiger Größe dahingeschmolzene SPD einen viel zu großen Saal besetzen. Den braucht sie, sagt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, weil bei der SPD so viele Staatssekretäre und Beamte an den Fraktionssitzungen der Regierungspartei teilnehmen müssen. War da mal eine Trennung von Legislative und Exekutive? Nicht im besten Deutschland aller Zeiten.