FDP in Sachsen-Anhalt: Rumms, das war der erste Streich

Mit der jüngsten Landtagswahl musste die Freie Demokratische Partei ihre zehnte Wahlniederlage innerhalb von zwei Jahren einstecken. Die FDP kassierte in Sachsen-Anhalt mit nur noch 2,6 Prozent das schlechteste Wahlergebnis seit dem Mauerfall. Im Heimatland von Hans-Dietrich Genscher reicht es nicht einmal fürs neue FDP-Motto – Fast Drei Prozent. Noch schlimmer: Die Freidemokraten fliegen durch ihr Wahldesaster auch noch aus der letzten Landesregierung. Bei allen Ausreden – es ging doch nur um die AfD: Das FDP-Ergebnis ist hausgemacht und selbst verdient.

Das öffentliche Interesse an der einst traditionsreichen liberalen Partei tendiert gegen null. Nur vier Journalisten, zwei Fotografen und zwei TV-Kameras wohnen der Pressekonferenz mit dem Übergangsvorsitzenden Wolfgang Kubicki und Spitzenkandidatin Lydia Hüskens bei. Ein Hauch von Ende weht durch die Bundesparteizentrale. Schließlich gelten die nächsten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am 20. September selbst intern bereits als verloren – erst recht nach der Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt.

Da nützt es auch nichts, wenn FDP-Verweser Kubicki mit „weinendem Auge“ sieht, dass seine Partei nur noch in wenigen Landtagen vertreten ist. Richtig, und bald sind es noch weniger. Gehen die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin verloren, existieren die Freidemokraten lediglich in den Parlamenten von Nordrhein-Westfalen, Hessen, Schleswig-Holstein und hauchdünn in der Bremer Bürgerschaft. Das hat es noch nie gegeben!

Wer einen demokratischen Politikwechsel mit undemokratischen Methoden Seite an Seite mit Brandmauer-Parteien bis hin zur Ex-SED verhindern will, der hat eben keine Zukunft verdient. Denn schon Entspannungspolitiker Genscher kannte die Weisheit: „In Krisenzeiten bauen die Weisen Brücken, während Narren Mauern errichten.“ Die FDP wirkte hingegen wie in Sachsen-Anhalt mit CDU, SPD, Grünen und SED-Linken am Bau eines antidemokratischen Schutzwalls gegen die AfD mit.

Doch weise mag die FDP auch unter ihrem Übergangsvorsitzenden Kubicki nicht so recht sein. Genschers und Brandts Friedensmotto Wandel durch Annäherung zählt heute nicht mehr. Da kann die größte Volkspartei Deutschlands bei der Landtagswahl mit rund 44 Prozent noch so viele Wähler – fast die Hälfte – vertreten, die Alternative für Deutschland bleibt der Staatsfeind Nummer eins.