Wie wäre es mit einem Bundespräsidenten für die Bürger?

Spätestens am 18. März 2027, dem letzten Tag seiner Amtszeit, soll offiziell feststehen, wer Frank-Walter Steinmeier ins Schloss Bellevue nachfolgt. Das heißt: Natürlich steht der Name lange vorher fest, denn Überraschungen in der Bundesversammlung gibt es praktisch nie. Die Kandidatensuche beginnt gerade, und zwar unter dem bewährten Ausschluss der Öffentlichkeit. Bis Ende des Jahres dürfte ein Name feststehen, der dann 2026 strategisch über die üblichen Hintergrundrunden an der Spree durchsickert. Nur der vergleichsweise unwichtige Wahlakt findet erst 2027 statt.

In einem Punkt legt sich ein parteiübergreifendes Bündnis schon jetzt fest: Diesmal soll eine Frau in das höchste Staatsamt einrücken. So verlaufen die Personaldebatten der Gegenwart: Als Erstes gilt es, das Geschlecht der gesuchten Person in Stein zu meißeln. Zu dieser Vorgabe gibt es keine Alternative. Zweitens sprechen die Mehrheitsverhältnisse, falls nichts dramatisch kippt, beim nächsten Mal für ein Besetzungsrecht der Union, wobei sie mit Rücksicht auf die Brandmauer vermutlich im linken Lager um Stimmen bitten muss. Jenseits von Chromosomen und Parteibuch herrscht größtmögliche Flexibilität. Eine unausgesprochene Bedingung bleibt deshalb unausgesprochen, weil sie sich für alle an der Kür Beteiligten von selbst versteht: Wer auch immer in knapp zwei Jahren ins Schloss zieht, soll den politischen Betrieb nicht stören. Diese Bedingung erfüllt der derzeitige Amtsinhaber exzellent; er setzt darin den Katzengoldstandard, den jede Nachfolgerin tunlichst beachten muss.

Die Frage, wie es bis zum Frühjahr 2027 weitergeht, wenn alles nach Berliner Vorschrift verläuft, beantwortet sich am besten durch die Geschichte der Steinmeier-Auswahl. Damals, 2016, setzte es sich die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in den Kopf, unter allen Umständen eine grüne Frau ins höchste Amt zu befördern, gewissermaßen als Anzahlung auf die von ihr dringend gewünschte schwarz-grüne Regierungskoalition. Zunächst sondierte sie bei Marianne Birthler, die zu DDR-Zeiten zu der oppositionellen Bewegung „Frieden und Menschenrechte“ gehörte, später Mitglied der Grünen und Bildungsministerin in Brandenburg war. Das Amt legte sie 1992 nieder, nachdem die Stasi-Tätigkeit von Ministerpräsident Manfred Stolpe ans Licht kam. Von 2000 bis 2011 leitete sie die Stasi-Unterlagenbehörde; 2018 spielte sie allerdings bei der Demontage des Stasi-Gedenkstättenleiters Hubertus Knabe eine zwielichtige Rolle.

Nach einer Bedenkzeit lehnte Birthler Ende 2016 Merkels Angebot ab. Die Kanzlerin, nach wie vor fixiert auf Frau und grün, suchte Ersatz, und fand ihn in Katrin Göring-Eckardt. Die zeigte sich überhaupt nicht spröde, sondern nahm bei ihren Auftritten aus dem Stand Begriffe wie „zusammenführen“ und „versöhnen“ ins Repertoire auf. Bei diesem noch unausgesprochenen und im Hinterzimmer eingestielten Personalvorschlag unterschätzte Merkel allerdings die Duldungsbereitschaft des damaligen CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und seines immer noch einflussreichen Amtsvorgängers Edmund Stoiber. Seehofer meinte, das ginge wirklich nicht; Stoiber sah es genauso, der Überlieferung nach rhetorisch noch ein bisschen nachdrücklicher.

Also nahm Seehofer Kontakt zu dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf, um ihm die Unterstützung der CSU für eine Bundespräsidentenkandidatur zuzusichern. In der Münchner Staatskanzlei beredeten beide die Einzelheiten. Die Sozialdemokraten hätten sich zumal mit entsprechender Medienbeihilfe natürlich für die grüne Frau begeistert, konnten die Offerte aber unmöglich ablehnen, zum dritten Mal den Bundespräsidentenposten zu besetzen, und das noch als Juniorpartner in der Regierung. Merkel befand sich nicht in der Lage, ihrem Koalitionspartner die Nominierung abzuschlagen, die Grünen ihrerseits wollten das Verhältnis mit der SPD nicht verderben. Steinmeier kam also nur aus einem singulären Grund ins Amt: damit dort keine andere Person Platz nahm.

Sobald er die Stimmenmehrheit für ihn in trockenen Tüchern wusste, gab er 2016 das für Aspiranten auf dieses Amt obligatorische Versprechen ab, unbequem, beziehungsweise weiter unbequem zu sein: „Wer mich kennt, weiß, dass ich es mir nie einfach gemacht habe, sondern immer auch unbequeme Dinge sage, für die es in der Öffentlichkeit keinen Applaus gibt.“ Als kantiges, kontroverses und rhetorisch risikofreudiges Staatsoberhaupt forderte er die Bürger draußen im Land zum Zusammenstehen und Unterhaken auf – denn darin besteht für ihn die Essenz der Demokratie – und mahnwarnte gleichzeitig vor Populisten, Hetzern und Spaltern. In seiner Antrittsrede meinte er: „Aber viele fragen auch: Was ist eigentlich der Kitt – der Kitt, der unsere Gesellschaft im Kern zusammenhält? Und hält dieser Kitt auch für die Zukunft?“ Bei Kitt handelt es sich laut Definition um ein „pastenförmiges Klebe- und Dichtungsmittel, das auch als Füllstoff für Spalten, Fugen und Löcher genutzt wird“. Seine Reden erfüllten fortan genau diesen Zweck.

Neben dem hauptamtlichen Unbequemsein gab er sich durchaus konziliant und diplomatisch. Die taz-Journalistin Hengameh Yaghoobifarah lud er ins Bellevue, bevor sie Polizisten auf den Müll wünschte, aber nachdem sie den Deutschen eine „buchstäbliche Dreckskultur“ bescheinigte; ferner gratulierte der Mann, der als Außenminister 2016 Donald Trump den Glückwunsch zur Wahl verweigerte, der iranischen Führung zum Revolutionsjahrestag im Jahr 2023.

Nach dem Messermord durch zwei Migranten 2018 in Chemnitz bewarb er die stracks darauffolgende musikalische Sause, auf der unter anderem die Bands „Feine Sahne Fischfilet“ und K.I.Z. auftraten. Zum Repertoire der ersten Combo gehört ein Lied, in dem es heißt: „Ich mach mich warm, weil der Dunkelheitseinbruch sich nähert. Die nächste Bullenwache ist nur einen Steinwurf entfernt“; ein K.I.Z.-Song beginnt unter anderen mit den Zeilen: „Ich ramm meine Messerklinge in die Journalistenfresse“. Das Couplet spielten sie auch auf der Veranstaltung, die sich nach Steinmeiers Worten „gegen den Hass“ richtete. Dazu gab es Freibier.