Wie die Grünen durch die Hintertür doch Teil einer Merz-Regierung werden könnten

Die Bildung des Hamburger Senats nach der jüngsten Bürgerschaftswahl hat nicht nur lokale, sondern auch erhebliche bundespolitische Auswirkungen, insbesondere im Hinblick auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat und die Handlungsfähigkeit einer potenziellen schwarz-roten Bundesregierung. Sollte es in Hamburg zu einer Fortsetzung des rot-grünen Senats kommen, dann stünden die Grünen in der Position, einen möglichen Kanzler Merz in jeglichen Belangen durch genügend Stimmen im Bundesrat unter Druck setzen zu können – die Grünen könnten also de facto „mitregieren“, obwohl sie überhaupt nicht in der Bundesregierung säßen.

Der Bundesrat setzt sich aus 69 Stimmen zusammen, wobei die Stimmenanzahl der einzelnen Bundesländer nach ihrer Bevölkerungsgröße variiert. Eine absolute Mehrheit erfordert somit mindestens 35 Stimmen. Derzeit sind die Grünen an acht Landesregierungen beteiligt, die zusammen 36 Stimmen im Bundesrat halten. Diese Konstellation ermöglicht es den Grünen, durch Enthaltung oder Ablehnung bestimmte Gesetzesvorhaben zu blockieren, da Enthaltungen im Bundesrat faktisch wie Neinstimmen gewertet werden.

In Hamburg regiert derzeit eine rot-grüne Koalition unter Führung der SPD. Nach der jüngsten Bürgerschaftswahl erreichte die SPD trotz Verlusten etwa 34 Prozent der Stimmen und favorisiert die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Grünen. Dennoch zeigt sich Bürgermeister Peter Tschentscher offen für Gespräche mit der CDU, die für eine rot-schwarze Koalition plädiert.