Wie der Deutschlandfunk den Kampf von Schwarz-Rot gegen die Meinungsfreiheit feiert

Zensur, staatlicher Angriff auf die Meinungsfreiheit? Damit hat der Deutschlandfunk kein Problem, denn ihn betrifft es nicht – nur die Bösen. Wer keine unbequemen Fragen stellt oder verheerende Entscheidungen der Politik anprangert, wird ja im Gegenteil belohnt. Auch in klingender Münze.

Das Papier der Arbeitsgruppe 14 („Kultur und Medien“) von Union und Sozialdemokraten lässt bei allen Verfechtern der Meinungsfreiheit in Deutschland die Alarmglocken schrillen: Der Druck auf Social Media soll erhöht werden, sogenannte Fake News eingeschränkt – mittels des nebulösen Vorwurfs von „Hass und Hetze“. Mit dem ausdrücklich eben nicht Straftatbestände wie Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung oder Volksverhetzung gemeint ist.

„Hass und Hetze“ unterliegt wie „„Falschinformationen“ oder „Fake News“ keiner Definition, und genau das ist die Absicht. Der Staat versucht mithilfe der Justiz Bürger, Regierungskritiker und unliebsame Journalisten wegen Meinungs- und Gedankenverbrechen zu kriminalisieren. Wenn generell das (öffentliche) Äußern falscher Tatsachen unter Strafe gestellt wird, käme das einem Ende öffentlicher Kommunikation gleich. Dann wäre potenziell jede Äußerung, mit der jemand nicht einverstanden sein könnte, strafrechtlich relevant.

„Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt“, heißt es im Sondierungspapier.

Eine gefährliche Entwicklung, sollte man meinen. Nicht jedoch für den Deutschlandfunk, der am Donnerstagnachmittag drei Beiträge zum Thema brachte, die zeigten, wie sehr der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf den Hund gekommen ist. Zunächst wurde Vladimir Balzer vom Hauptstadt-Studio zu den wichtigsten Punkten des Papiers befragt, und Balzer sprach wie folgt:„Also, dieses Papier atmet einen bemerkenswerten Geist, nämlich Medien und Journalismus zu stärken und zu fördern.“

Investigativjournalisten das Leben schwerer zu machen, indem man das „Informationsfreiheitsgesetz in seiner jetzigen Form“ abschaffen will, wie es dem Papier zu entnehmen ist, lässt sich nicht mit Balzers Freude über das Papier vereinbaren, aber das ist nicht der einzige Punkt, wie wir noch sehe werden. Der Hauptstadtkorrespondent feierte dann „ein Bekenntnis zur Deutschen Welle“ (DW), gerade wenn man sich anschaue, dass in den USA die staatlichen Auslandsmedien aktuell „sehr geschwächt, nämlich sozusagen fast abgeschafft werden“. Der Etat des deutschen Auslandssenders bleibe offensichtlich „im Kulturstaatsministerium, das sind ja 425 Milliarden Euro“ (sic!) – gemeint waren Millionen –, „ein Viertel des Gesamthaushalts des Kulturstaatsministeriums, also ein klares Bekenntnis zur Deutschen Welle.“

Das, um in der Diktion Balzers zu bleiben, „umstritten sein müsste“, schließlich machte die DW zuletzt zahlreiche negative Schlagzeilen, unter anderem durch mehrere unappetitliche Antisemitismus-Fälle in der arabischen Redaktion, die auch personelle Konsequenzen hatten. Laut eines eigenen Gesetzes hat der Sender die Aufgabe, „Deutschland als europäisch gewachsene Kulturnation und freiheitlich verfassten demokratischen Rechtsstaat zu vermitteln“, erfüllt diese aber immer weniger. Ein Radioangebot in deutscher Sprache gibt es seit 2011 beispielsweise nicht mehr, während das Programm in anderen Sprachen deutlich ausgeweitet wurde.