Widerstand aus Österreich: Merz‘ Zurückweisungen bereits vor dem Aus?

Scheitern die Pläne von Union und SPD, zukünftig mehr Flüchtlinge an den deutschen Außengrenzen zurückzuweisen, an den europäischen Nachbarn? Zumindest aus Österreich kommen am Sonntag verschiedene Signale zu der am Samstag verkündeten Einigung von Union und SPD bei den Sondierungsgesprächen.

Dort hatte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz von den Sozialdemokraten die Zusagen für eine Veränderung in der Migrationspolitik abgerungen – und dafür andere Punkte, vor allem im Bereich Wirtschaft und Finanzierung, im großen Stil aufgeben müssen. Mit dem Ergebnis in der Frage Migration, dass bei den auszuweitenden Kontrollen an den Landgrenzen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden sollen, die ein Asylgesuch stellen – das allerdings nur mit der Bedingung, dass dies in Abstimmung mit dem jeweiligen Nachbarstaat passiert.

Schon einen Tag nach der hart erkämpften Einigung zwischen Union und der SPD murren die deutschen Nachbarn allerdings bereits. So teilte das österreichische Innenministerium aus Wien am Sonntag eine klare Absage zur Rückweisung von Asylbewerbern an der Grenze zu Deutschland mit. Das Land werde solche Personen nicht annehmen, teilte das Innenministerium in Wien mit.