Wer soll das bezahlen?

Beim Beobachten der Haushalts-Diskussionen im politischen Berlin drängt sich aufgrund der horrenden Summen, mit denen jongliert wird, unweigerlich ein Vergleich auf: Jeder Privathaushalt, der erst Rekordschulden aufnimmt und dann trotzdem mit einem Rekord-Loch in der Haushaltskasse dastünde, wäre selbst für Peter Zwegat eine Nummer zu groß gewesen. Nun soll man Staatshaushalte nicht mit Privathaushalten vergleichen, heißt es ja oft – aber ein bisschen mehr schwäbische Hausfrau hätte Lars Klingbeil im Finanzministerium gut zu Gesicht gestanden.

So jedenfalls ist der Bundeshaushalt ein Dokument der Entrücktheit des politischen Berlins. Trotz Rekordschulden und noch immer sprudelnder Steuereinnahmen fehlt den Politikern das Geld hinten und vorne. Für zwei Jahre, 2025 und 2026 hat man jetzt einen Haushalt – aber die Finanzplanung für danach ist ein einziges Loch. 172 Milliarden ist die Fehlsumme für drei Jahre. Woher soll das Geld kommen? Das mag in Berlin niemand so richtig zu beantworten.

Klar ist nur: Weil die Koalition auf Druck der Grünen die „Zusätzlichkeit“ der Ausgaben aus den Sondervermögen garantieren musste, kann damit eben nicht jedes Haushaltsloch gestopft werden. Die Regierung muss also sparen – und das ist etwas, was Regierungen seit jeher nicht so wirklich können. Freilich erachtet jeder Minister sein Ressort für besonders wichtig und hat lange Erklärungen parat, warum gerade in seinem oder ihren Haushalt nicht gespart werden kann.

So betonte jüngst Entwicklungshilfe-Ministerin Reem Alabali Radovan von der SPD, wie wichtig ihr Haus und dessen Ausgaben seien, wie schwer Kürzungen sie schon jetzt treffen würden (es geht um drei Prozent des Budgets) – und dass es eigentlich mehr, nicht weniger Geld für die Entwicklungszusammenarbeit bräuchte. Andere diskutieren da schon längst, ob es überhaupt ein eigenes Entwicklungsministerium bräuchte.