„Wenn Putin nicht aufhört, dann ...“ – Merz will kein Ultimatum ausgesprochen haben

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Ukraine-Krieg, die Angst vor einer Ausweitung und seine Rolle als vermeintlicher „Friedenskanzler“ im Wahlkampf ausschlachten und geht voll auf Konfrontationskurs mit CDU-Chef Friedrich Merz!

„Am 23. Februar entscheidet sich, welcher Kurs sich durchsetzt: Friedrich Merz will der Nuklearmacht Russland ein Ultimatum stellen. Ich kann da nur sagen: In Fragen von Krieg und Frieden braucht es keinen unberechenbaren Oppositionsführer, sondern einen kühlen Kopf“, schrieb Scholz bei X und wurde für sein Verbreiten von Kriegsangst heftig kritisiert.

Friedrich Merz widersprach Scholz nun deutlich, wirft ihm gar eine Falschbehauptung vor: „Ich habe zu keinem Zeitpunkt ein Ultimatum gestellt“, sagte Merz bei einer Pressekonferenz im Deutschen Bundestag. Er habe stattdessen der Ukraine angeboten, die Reichweitenbegrenzung der bisher gelieferten Waffen aufzuheben und Taurus-Marschflugkörper zu liefern, „jeweils mit Bedingungen, die die Ukraine bestimmen. Alles, was da sonst behauptet wird, ist falsch – nicht nur verkürzt, sondern in der Verkürzung liegt eine Unwahrheit“, so Merz weiter in Richtung Scholz.