Spanien plant Einbürgerung von 200.000 Menschen aus Westsahara

Was in Europa unter dem hehr klingenden Etikett von Humanität, historischer Verantwortung und Fortschritt beschlossen wird, ist einem erheblichen Teil der Bevölkerung nicht mehr vermittelbar. Grenzen verlieren ihre Bedeutung, Staatsbürgerschaften werden immer großzügiger verteilt wie Konfetti. Politische Entscheidungen mit dauerhaften Folgen für ganze Gesellschaften werden gegen wachsenden Widerstand durchgesetzt. Irgendwann reicht politische Naivität als Erklärung nicht mehr aus. Wer Europa in immer kürzeren Abständen derart grundlegend umbaut, betreibt mit Intention die Zerstörung des Europas, wie seine Bürger es kannten.

Spanien steht nun abermals vor einer Einbürgerungsaktion mit sechsstelliger Größenordnung. Das Abgeordnetenhaus in Madrid hat am Donnerstag einem Gesetz zugestimmt, das Menschen aus der Westsahara den Zugang zur spanischen Staatsbürgerschaft erheblich erleichtert. 168 Abgeordnete stimmten dafür, 31 dagegen, 145 enthielten sich. Getragen wurde die Vorlage von Sozialisten, Sumar und weiteren linken beziehungsweise regionalistischen Parteien. Der Partido Popular und Junts enthielten sich. Vox lehnte das Gesetz ab.

Kern der Regelung sind Menschen, die vor dem 29. September 1977 in der Westsahara geboren wurden. Damals hatte Spanien seine Herrschaft über das Gebiet bereits aufgegeben. Die ungewöhnlich späte Stichtagsregelung hängt mit einem spanischen Dekret von 1976 zusammen, das den Bewohnern der ehemaligen Kolonie ein Jahr Zeit gegeben hatte, sich für die spanische Staatsangehörigkeit zu entscheiden. Die neue Regel erklärt nun pauschal die „außergewöhnlichen Umstände“ für gegeben, die eine Einbürgerung wegen außergewöhnlicher Umstände, die sogenannte carta de naturaleza ermöglichen. Der entscheidende Punkt steckt wenige Zeilen später im Gesetzestext: Ein legaler Wohnsitz in Spanien ist dafür nicht einmal mehr erforderlich. Wer unter die Regelung fällt und seine Herkunft entsprechend nachweisen kann, darf die spanische Staatsbürgerschaft aus dem Ausland beantragen. Damit schafft Madrid einen besonderen Zugang zum spanischen Pass und den Weg nach Europa für Menschen, deren Lebensmittelpunkt teilweise seit Jahrzehnten in Nordafrika liegt.