Weil sie sich auch der AfD vorstellen will: Grüne attackieren Klöckner vor Bundestagspräsidentenwahl

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Julia Klöckner für das Amt der Bundestagspräsidentin nominiert. Die Fraktionsspitze der Grünen droht Klöckner nun jedoch damit, sie nicht bei der Grünen-Fraktion als Kandidatin vorzustellen. Grund sei der Umgang Klöckners mit der AfD. Katharina Dröge und Britta Haßelmann, die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, haben Klöckner in einem Brief die Möglichkeit eingeräumt, sich am Montag in der Fraktionssitzung den Grünen-Abgeordneten als Kandidatin vorzustellen.

In dem Schreiben heißt es aber auch: „Der medialen Berichterstattung entnehmen wir allerdings, dass (…) Sie auch in Erwägung ziehen, eine Vorstellung auch bei der Fraktion der ‚Alternative für Deutschland‘ anzubieten.“ Für die Demokratie wäre dies ein fatales Signal: „Es wäre das falsche Signal der Normalisierung gegenüber einer Fraktion, deren Abgeordnete mit rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Aussagen Politik machen.“ Weiter heißt es: „Wir würden die weiteren Planungen unserer Fraktionssitzung von Ihrer Antwort abhängig machen.“

Die Nominierung von Klöckner stieß auch bei der ehemaligen Bundesvorsitzenden Ricarda Lang bereits auf Kritik. Man benötige im Amt des Bundestagspräsidenten eine Person, „die verbindet, statt zu spalten, die in aller Besonnenheit, aber umso entschiedener reagiert, je lauter die antidemokratischen Kräfte tönen“. Und weiter: „Nach allem, was in den vergangenen Jahren zu beobachten gewesen ist, sind Zweifel angebracht, ob Julia Klöckner diese Anforderungen tatsächlich erfüllt.“