Merz, Meloni, Macron: Das große Feilschen um Europas Schuldenunion

In Brüssel kleckern, in Berlin klotzen? Ist dies, ganz grob gesprochen, die fiskalpolitische Strategie des Bundeskanzlers? In derselben Woche, in der Friedrich Merz sein deutsches Expansionsbudget vorlegt, rät er der Brüsseler EU-Kommission um Parteikollegin Ursula von der Leyen zur Mäßigung.

Nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident António Costa im Kanzleramt nahm sich der Kanzler am Mittwoch das geplante Siebenjahresbudget von der Leyens vor: Das geplante Ausgabevolumen von zwei Billionen Euro sei „schlicht untragbar“ und müsse „um mehrere hundert Milliarden Euro“ gekürzt werden, so Merz. Es sei schlicht und einfach nicht finanzierbar, die EU-Ausgaben um sechzig Prozent gegenüber der laufenden Periode auszuweiten – erst recht zu einem Zeitpunkt, zu dem alle Mitgliedstaaten ihre nationalen Haushalte konsolidieren müssen. Europa brauche „sowohl Realismus als auch Reformen“.

Eine wahrlich bemerkenswerte fiskalpolitische Parenthese jenes Bundeskanzlers, der für die größte Schuldenorgie seit Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortlich zeichnet.