Wegen Auslandsbeeinflussung: Präsidentschaftswahl in Rumänien annulliert

Eigentlich sollten die Rumänen an diesem Sonntag zu den Wahlurnen gehen, um in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl ihr zukünftiges Staatsoberhaupt zu wählen. In der ersten Runde hatten der rechte Anti-Establishment-Kandidat Călin Georgescu und die zentristische Elena Lasconi triumphiert. Keiner der beiden Kandidaten erzielte die notwendigen 50 Prozent der Stimmen, sodass die Wahl in einer zweiten Runde entschieden werden sollte. Doch daraus wird fürs Erste nichts. Das rumänische Verfassungsgericht hat die erste Runde der Wahl aufgrund von Wahlbeeinflussung aus dem Ausland für ungültig erklärt und eine komplette Wiederholung der Wahl angeordnet.

Damit muss auch die erste Runde wiederholt werden. In einer Entscheidung vergangener Woche hatte das Gericht noch eine Annullierung der Wahl abgelehnt. Im Laufe dieser Woche ist dann eine russische Kampagne in den rumänischen sozialen Medien enthüllt worden, die versucht hatte, die öffentliche Meinung im Sinne Georgescus zu beeinflussen. Bei der Wahl erreichte er Platz Eins und rund 22 Prozent der Stimmen und lag damit fast vier Prozentpunkte vor Lasconi.

Doch aus Sicht der Richter war sein Sieg unfair errungen worden. Auf TikTok soll Russland mithilfe von manipulierten Algorithmen und bezahlter Werbung massiv Stimmung für ihn gemacht haben. Insbesondere junge Menschen sollen dadurch beeinflusst worden sein. Die Richter sprachen öffentlich von einem „aggressiven russischen hybriden [Angriff]“ auf Rumänien. Die Entscheidung zur Annulierung der Wahl hatten die Richter einstimmig getroffen.