Weg zu Neuwahlen (fast) frei: Noch-Kanzler Scholz stellt die Vertrauensfrage!

Es ist das sechste Mal in der Geschichte der Republik: Ein Bundeskanzler stellt gegenüber dem Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage. Einen entsprechenden Antrag gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes hat Olaf Scholz (SPD) nach dreijähriger Amtszeit schriftlich im Parlament eingebracht – mit dem Ziel, bei der Abstimmung am kommenden Montag (16. Dezember) zu scheitern und so die wichtigste Hürde auf dem Weg zu den geplanten Neuwahlen am 23. Februar 2025 zu nehmen. Der Deutschland-Kurier klärt wichtige Fragen.

Nach dem unrühmlichen Aus seiner Ampel-Koalition und dem Rausschmiss von Finanzminister Christian Lindner (FDP) will Scholz erreichen, dass der Bundestag früher als regulär geplant neu gewählt wird – am 23. Februar statt im September 2025. Derzeit führt der Noch-Kanzler eine von SPD und „Grünen“ getragene Minderheitsregierung ohne eigene Bundestags-Mehrheit. Ein (gewolltes) Scheitern bei der Vertrauensfrage ist für den Kanzler praktisch die einzige Möglichkeit, pro aktiv eine vorgezogene Bundestagswahl herbeizuführen.

Zuletzt verfuhr Gerhard Schröder (SPD) im Jahr 2005 so. Dieses Vorgehen, das eigentlich eine „unechte Vertrauensfrage“ ist, gilt als verfassungsrechtlich umstritten, weil es nicht – wie eigentlich von den „Vätern“ des Grundgesetzes beabsichtigt – darauf abzielt, das Vertrauen ausgesprochen zu bekommen. Vielmehr soll gerade das Gegenteil erreicht werden, nämlich die für die Vertrauensfrage nötige Mehrheit zu verfehlen. Das Bundesverfassungsgericht billigte dieses Vorgehen 2005 aber grundsätzlich.

Außer Schröder, der 2001 schon einmal die Vertrauensfrage stellte (in diesem Fall eine „echte“), hatten zuvor bereits Willy Brandt (1972), Helmut Schmidt (1982) und Helmut Kohl (1982) von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Scholz setzt damit eine quasi unfreiwillige „Partei-Tradition“ fort: Alle Kanzler der SPD haben es in unterschiedlichen Konstellationen nicht geschafft, ihre Regierungen bis zum regulären Ende der jeweils vierjährigen Legislaturperiode zu führen.

Ist sicher, dass Scholz keine Mehrheit bekommt?