Weder Einigkeit, noch Recht oder Freiheit – und schon gar keine Nation?

Friedrich Merz hat zum Jubiläum der Wiedervereinigung einen klaren Kontrapunkt gesetzt. Nicht die Einheit mache Deutschland stark, sondern „unsere Vielfalt macht uns stark“, ließ er verbreiten.

Nun ja, es sind diese abgelutschten Floskeln – was ist schon Vielfalt? Vielfalt der politischen Meinungen oder sogar abweichender Parteien meint er nicht.

Wert erkennt man erst, wenn er weg ist. Vielleicht ist es mit der Einigkeit so. Ihr Wert wird sichtbar, wenn sie verschwunden ist. Was also setzt Merz an die Stelle der Einigkeit mit seiner „Vielfalt“?

Es ist natürlich das amtliche Credo von der Zuwanderungsgesellschaft, vom Islam, der zu Deutschland gehört, vom Leitfaden zur Beantragung von Bürgergeld, der auf Arabisch in die ganze arabische Welt verbreitet wird. Vielfalt, das sind die Schulklassen, in denen deutsche Kinder längst eine Minderheit sind, die verlacht, geschlagen und getriezt wird: So schildert die Mutter eines 13-Jährigen am Dossenberger-Gymnasium in Günzburg, ihr Sohn werde seit einem Jahr gemobbt, weil sein Pausenbrot nicht halal sei. Im Juli sei er im Unterricht von einem Mitschüler krankenhausreif geschlagen worden. Ist das die Vielfalt, die Merz meint?

In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit führt er aus: „Nation“ sei die „zustimmende Willensbekundung aller, die das gemeinsame Leben fortzusetzen gedenken“. Lassen wir mal diese seltsame „Willensbekundung“ außen vor – muss ich das jetzt erklären? Die Volkszugehörigkeit? Was meint Merz denn? Etwa: Jeder „Neu-Hinzukommende“ (so die dazu passende SPD-Formel) ist also Teil der Nation, wenn er nur gedenkt, das Bürgergeld weiterhin in Anspruch zu nehmen. Das ist nun wirklich ein sehr ausgedünnter Nationen-Begriff. Bedingungen werden nicht gestellt – es reicht die Angabe der Kontonummer bei einem inländischen Geldinstitut zur bargeldlosen Überweisung; Bürgergeld ersetzt Bürgertum.

Oder Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der es zwar mit der Vielfalt hat, aber dann eben doch nicht so, wie sie sich konkret darstellt.