Die große Belastungs-Koalition: Warum viele Bürger nach vier Jahren Schwarz-Rot weniger Geld haben werden

Viele Menschen fürchten, dass sie nach Ende der schwarz-roten Koalition finanziell schlechter dastehen könnten. Merz erklärte dazu am Wochenende bei Bild: „Die Befürchtung ist aus heutiger Zeit, aus heutiger Sicht sicherlich nicht ganz unberechtigt.“

Tatsächlich ist die Furcht der Deutschen vor dem wirtschaftlichen Abstieg nicht nur „nicht ganz unberechtigt“, sondern wird durch die Regierung Merz nun weiter befeuert: Erneut bricht Merz seine Versprechen, diesmal bei den angekündigten Entlastungen. Und nachdem er seinen Schwindel selbst enttarnt hat, tischt er einen neuen auf.

Noch im Wahlprogramm hatte die Union angekündigt, die privaten Haushalte zu entlasten: „Wir entlasten vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Dafür passen wir den Einkommensteuertarif an.“ Konkret hieß es zu dem Vorhaben: „Dazu flachen wir den Einkommensteuertarif schrittweise spürbar ab und erhöhen den Grundfreibetrag. Die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz erhöhen wir deutlich.“ Eine erhöhte Einkommensgrenze beim Spitzensteuersatz wirkt sich auf das ganze System aus, entlastet also auch niedrigere Einkommensklassen.

Im Koalitionsvertrag einigte sich die Union dann mit der SPD darauf, die Entlastungen zeitlich nach hinten zu verschieben: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken“, heißt es im Vertrag.

Auszug aus dem Koalitionsvertrag.