Warum die Schuldenbremse fallen wird

Friedrich Merz (CDU) ist kein Dummer. Diese Aussage ist banal. Sicher, sicher. Aber es ist doch nicht ganz unwichtig, diese banale Erkenntnis vorwegzuschicken. Denn einige zweitklassige Autoren arbeiten sich an dem designierten Bundeskanzler ab und stapeln dabei Synonyme für „unfähig“, wie es Kleinstkinder mit Bauklötzen tun. In ihrer sprachlichen Unbeholfenheit versuchen sie, den Wohlklang der Wörter durch Lautstärke zu ersetzen.

Doch Friedrich Merz ist kein Dummer. In dem, was er tut, lässt sich durchaus ein Sinn erkennen. Auch und gerade dann, wenn einem dieser Sinn nicht gefällt. Dass der Kurs, den er seit Februar – auch schon vor der Wahl – eingeschlagen hat, ihn beim Wähler durchfallen lassen könnte, ist dem Blackrock-Mann durchaus bewusst. Jüngst hat er sich intern geäußert, dass die Union angesichts der Aufhebung der Schuldenbremse wie ein Umfaller dastehen werde. Bereits vor der Wahl hat er öffentlich gesagt, dass die AfD in der nächsten Wahl 40 Prozent erreichen könnte, wenn die nächste Regierung nicht erfolgreicher arbeitet als die Ampel. Merz ist sich also durchaus des Abgrunds bewusst, der sich links und rechts seines Weges befindet – den er künftig ohne Bremse beschreiten will.

Trotzdem ist er ein Mann, der noch in der Bonner Republik wurzelt. Also greift er auf deren politischen Werkzeugkasten zurück: Dazu gehört es, vor der Wahl Versprechen zu machen, die man gar nicht einhalten will. Etwa das Festhalten an der Schuldenbremse oder die Entlastung des Bürgers um rund 100 Milliarden Steuer-Euro.