In Brüssel bricht ein Konflikt auf, der sich seit Jahren aufgebaut hat. Ursula von der Leyen hat ihre Macht Stück für Stück aus- und Zuständigkeiten gedehnt, Grauzonen besetzt und politische Tatsachen geschaffen. Solange die Hauptstädte mitliefen, wurde das als Führung verkauft. Jetzt, im Iran-Krieg, stößt dieses System an seine Grenze. Denn plötzlich geht es um Außenpolitik im eigentlichen Sinn, also um genau jenes Feld, das nach den Verträgen nicht der Kommissionspräsidentin gehört, sondern den Mitgliedstaaten und der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik.
Der Vorwurf trifft den Kern. Mehrere EU-Staaten, Diplomaten und Abgeordnete werfen von der Leyen vor, in der Außenpolitik weit über ihr Mandat hinauszugehen. Die Rede ist von einer diplomatischen Überdehnung ihres Amtes. Das ist mehr als ein Stilproblem. Es ist der Vorwurf, dass die Präsidentin der Kommission längst nicht mehr wie eine Hüterin institutioneller Grenzen auftritt, sondern wie eine irrlichternde politische Oberinstanz, die Europa nach außen repräsentiert, noch bevor die Staaten überhaupt eine gemeinsame Linie gefunden haben.
Besonders sichtbar wurde das am 28. Februar, kurz nach Beginn der amerikanischen und israelischen Angriffe auf den Iran. Von der Leyen veröffentlichte eine Erklärung, telefonierte mit Akteuren in der Region und setzte politische Signale, die vielen Regierungen deutlich zu weit gingen. Gerade in einem Moment, in dem die EU eben nicht mit einer Stimme sprach, trat sie auf, als sei diese Stimme bereits ihr Besitz. Damit eskalierte sie nicht nur einen Kompetenzstreit. Sie legte offen, wie weit sich die Brüsseler Spitze innerlich schon von jeder institutionellen Selbstbegrenzung entfernt hat.
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