„Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden“: SPD attackiert Weimer scharf

Seine Firmenanteile an der Weimer Media Group will Kulturstaatsminister Wolfram Weimer infolge einer Apollo News-Recherche während seiner Zeit als Minister an einen Treuhänder übergeben – mit dieser Maßnahme dürfte er dabei nur vorerst von einer Gewinnausschüttung, etwa von den Einnahmen des umstrittenen Ludwig-Erhard-Gipfels, ausgenommen sein. Doch der Druck auf Weimer wächst weiter: Jetzt fordert die bayerische SPD umfassende Aufklärung – dafür hat die Landtagsfraktion eine umfangreiche parlamentarische Anfrage gestellt.

In einer Pressemitteilung der Fraktion vom Donnerstag schreibt der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer: „Dass Wolfram Weimer seine Anteile nun an einen Treuhänder übergibt, ist überfällig, reicht aber längst nicht aus. Die Vorwürfe an seine Person wie auch rund um den von seinem Verlag organisierten Gipfel müssen rasch und lückenlos aufgeklärt werden.“ Das gesamte Format gehöre auf den Prüfstand – etwa was die Teilnahme von Ministern anbetrifft. Außerdem fordert die SPD, dass man den Gipfel künftig nicht mehr mit Staatsgeldern unterstützt – in den vergangenen Jahren flossen aus dem bayerischen Haushalt mehrere Hunderttausend Euro an die Veranstaltung am Tegernsee.

Neben der Forderung nach Aufklärung hat die SPD-Fraktion eine umfangreiche Anfrage im bayerischen Landtag gestellt – insgesamt 35 Fragen stellt man der Staatsregierung. Es geht dabei unter anderem um die staatliche Finanzierung, die Teilnahme bayerischer Staatsminister an dem Gipfel, die Schirmherrschaft des bayerischen Ministerpräsidenten und die laufende Compliance-Prüfung innerhalb der Staatskanzlei (mehr dazu hier).