„Digitale Souveränität“, oder: Wo die Herrschenden noch selbst zensieren

Da waren sie wieder alle vereint: Friedrich und Keir und Ursula und Emmanuel, und alle scheinen gute Laune nach München mitgebracht zu haben, freuen sich sehr darüber, beisammen zu sein. Nur Macron sah etwas verdrossen und müde aus, seine Schläfen werden auch immer grauer. Starmer grinste Merz zu und lächelte von der Leyen an. Und zusammen gaben diese beiden der CNN-Geheimwaffe Christiane Amanpour ein sehr merkwürdiges Doppelinterview.

Es war natürlich volle Absicht, wie so vieles rund um diese Münchner Sicherheitskonferenz. Die ungewählte Präsidentin der EU-Kommission zusammen mit dem britischen Premier – post Brexit und doch vereint. Das ist nur eine der Botschaften, die an die Regierung von Donald Trump gehen. Denn der hatte in strategischen Dokumenten durchscheinen lassen, dass seine Regierung weitere Länder dazu bringen will, aus dem allerengsten Kreis der EU auszuscheiden.

Die EU und Großbritannien – heute sind sie in der Tat noch in vielem vereint. Vor allem bei dem, was von der Leyen später mit zusammengebissenen Zähnen und in schlechtem Englisch „digitale Souveränität“ nennen sollte. Aber hier muss man umgehend die Orwell’sche Brille oder das Hörgerät Modell „1984“ aufsetzen, um zu verstehen, was Ursula da meinte. In ihrer Rede beklagte sich von der Leyen über die „Schocktherapie“, der die EU-Großen zuletzt ausgesetzt waren. Eine fast unverstellte Anspielung auf die US-Regierung, vor allem die Rede von JD Vance von vor einem Jahr, aber auch Rubios Revival in diesem Jahr. Da seien einige „Linien überschritten worden“, was nun nicht mehr rückgängig zu machen sei. Welche Linien? Das bleibt hier noch im Dunkeln.