Von der Leyen plant „28. Regime“: Neues Sonderrecht für besonders brave Unternehmen?

Irgendwie hat die EU kein Glück mit den Namen für ihre Erfindungen. Schon die 27 Kommissare erinnern an die finstersten Zeiten der Sowjetunion und gestiefelte, bemützte Gestalten in Uniform. Dann gibt es den geheimnisumwitterten Rat mit seinen beiden Präsidenten (derzeit Costa und Frederiksen) und vielen Untergremien, etwa dem Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER). Unter der Kommission wiederum treiben Exekutivagenturen ohne Namen und Zahl ihr Unwesen.

Nun soll ein „28. Regime“ errichtet werden, das neben die 27 Mitgliedstaaten treten wird. Die Mitgliedsländer scheint man hier auch schlicht als eine Reihe von Regimes zu sehen, so wie sie es vor gut fünf Jahren mit der Etablierung von „Corona-Regimes“ vielleicht wirklich waren. Es ist also schon einmal keine glückliche Begriffsfindung, zumindest im Deutschen nicht. Im Englischen bedeutet „regime“ auch „Regelung, Politik“, aber die andere Bedeutung existiert ebenso.

In jedem Fall scheint mit dem Begriff eine Art fiktives Mitgliedsland gemeint zu sein, ein Regime, das über den anderen schwebt, neben ihnen flottiert. Der neue Regelungskreis soll bestimmten Unternehmen einen EU-weiten Sonderstatus geben, um das Wachstum in bestimmten Branchen anzuregen. Branchen, die die EU-Großen offenbar entweder als strategisch wichtig oder als besonders gewinnträchtig ansehen. Deren Förderung soll sogar sehr nötig sein. Denn die EU-Wirtschaft lahmt.