Von alten und neuen Blockparteien

Ost-Berlin, 15. Oktober 1950: Es ist Wahltag in der DDR, die erste Volkskammer wird gewählt. Allerdings: Man kann nicht aus verschiedenen Parteien auswählen, sondern es gibt lediglich eine Einheitsliste mit vorher festgelegten Sitzzahlen für Parteien und Massenorganisationen. Das Ergebnis der Wahl steht also im Vorhinein schon fest und damit auch die ideologische Richtung der Politik, was jeder Wähler weiß.

Berlin, 23. Februar 2025: Es ist Wahltag im schon lange wiedervereinigten Deutschland. Der 21. Deutsche Bundestag wird gewählt. Man kann – je nach Bundesland – zwischen 11 und 18 Parteien wählen. Welche Partei mit wie vielen Sitzen in den Bundestag kommt oder ob sie überhaupt in den Bundestag kommt, bleibt also bis zum Schluss spannend. Allerdings: Die ideologische Richtung der Politik steht schon vorher fest, da die absehbare Wahlgewinnerin CDU/CSU nur mit SPD und/oder Grünen, auf keinen Fall aber mit der AfD koalieren wird. Die rot-grüne Politik der Regierungen Merkel und Scholz wird also in Zukunft fortgesetzt, das kann jeder wissen, der in diesem Tag das Wahllokal betritt.

So oder so ähnlich lassen sich Wahlen in der DDR und im Deutschland des Jahres 2025 knapp zusammenfassen. In der DDR bestand bis 1989 ein, auch verfassungsrechtlich abgesichertes, Mehrparteiensystem. Neben der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), die 1946 aus der Zwangsfusion der SPD mit der KPD entstanden war, gehörten ihm die LDPD, die (Ost-)CDU sowie die auf Betreiben der SED gegründeten Parteien DBD und NDPD an. Dabei werden die Parteien jenseits der SED meist als Blockparteien bezeichnet, was nicht so ganz korrekt ist, da auch die SED selbst in den Block eingebunden war. Die genannten Blockparteien akzeptierten den Vorrang der SED, der sich aus Art. 1 Abs. 1 der DDR-Verfassung von 1968 ergab, und waren ideologisch auf einer Linie mit ihr, auch sie vertraten das sozialistische Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell. In der Volkskammer etwa zeigte sich das darin, dass – bis auf ein einziges Mal – immer einheitlich abgestimmt wurde. Etwas anderes wäre auch gar nicht möglich gewesen. Jeder Versuch, nicht Blockpartei sein zu müssen, wäre sofort erfolgreich unterbunden worden, wie sich etwa 1952 beim LDPD-Politiker Karl Hamann gezeigt hatte, der daraufhin verhaftet wurde.

Nachdem die einzigen freien Wahlen in der SBZ am 20. Oktober1946 für die SED enttäuschend waren, beschloss sie, dass es freie Wahlen in Zukunft nicht mehr geben dürfe. Entsprechend konnte man bei sämtlichen Volkskammerwahlen von 1950 bis 1986 nur eine Einheitsliste wählen. Die Wahlen waren vielfach nicht geheim, die Zustimmung lag offiziell immer über 99 Prozent.