Vom Ende der Brandmauer-Republik

Die Koalition aus Union und SPD hat in wenigen Monaten verspielt, was das politische System sich in den vergangenen Jahrzehnten noch an Restglaubwürdigkeit bewahrt hatte. Eine wirkliche Regierung hat Deutschland längst nicht mehr. Während auf der tagespolitischen Bühne ein armseliges Schauspiel geboten wird, verkünden selbst Verantwortliche wie Jens Spahn, „nur noch den Niedergang“ zu verwalten.

Eine Migrationswende blieb aus, umfassende Reformen sind nicht in Sicht, und die einst so kraftvoll vorgetragene Ankündigung „Links ist vorbei“ ist als rhetorischer Bluff entlarvt. Nervosität macht sich breit. Auf Klausurtagungen in Berliner Villen entlädt sich lautstark verbaler Frust, gehen Regierungsmitglieder aufeinander los. In der Öffentlichkeit erklären Bundestagsabgeordnete wie Christian von Stetten (CDU) völlig selbstverständlich, dass die Regierung „ganz sicher nicht“ vier Jahre durchhalte, sie passten einfach nicht zueinander.

Parallel dazu zerbröselt die Wirtschaft. Mehr als 266.000 Industriearbeitsplätze sind seit 2019 verschwunden, die Exporte in die USA und nach China brechen weg. Der Staat verliert seine Substanz, doch nicht nur ökonomisch und infrastrukturell, sondern auch kulturell. Denn ein verbindendes Element, eine gemeinsame „Wir“-Erzählung gibt es angesichts der demografischen Fragmentierung längst nicht mehr.

Innerhalb der Bundesregierung werden schwere Geschütze aufgefahren.

Während die „Parteien der Mitte“ es derzeit nicht vermögen, das selbst erschaffene Chaos zu beseitigen, liegt das politische Momentum seit Wochen bei der AfD, die angesichts des Unvermögens der Koalition ihr Glück kaum fassen kann. Hinter verschlossenen Türen ist man hier sogar froh, nicht regieren zu müssen. Von der Seitenlinie schaut man dabei zu, wie sich die Koalition gegenseitig zerfleischt, und freut sich über wachsende Prozentzahlen in den Umfragen. Ein „großer Plan“ existiert in der Partei nicht. Zwar gibt es in der Bundesgeschäftsstelle der AfD sogar ein Grundsatzreferat „Strategie“. Bis heute fehlt es jedoch an einer gewinnbringenden Verzahnung mit der Bundestagsfraktion.