Vier-Punkte-Plan: Österreich bereitet Abschiebeprogramm für Syrer vor

Nach dem Zusammenbruch des Assad-Regimes hat Österreich ein umfassendes Rückführungs- und Abschiebeprogramm für syrische Staatsbürger eingeleitet. Bundeskanzler Karl Nehammer hat seinen Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) beauftragt, sämtliche laufenden Asylverfahren für syrische Staatsbürger auszusetzen und bestehende Asylgewährungen einer Neubewertung zu unterziehen. Gleichzeitig wird auch der Familiennachzug ausgesetzt.

Innenminister Karner ließ in einer Aussendung verlauten: „In diesem Zusammenhang habe ich das Ministerium beauftragt, ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien vorzubereiten“. Von dieser Entscheidung sind etwa 7.300 offene Verfahren in erster Instanz betroffen.

Österreich hat einen Vier-Punkte-Plan vorgestellt, der Syrer bei der Rückkehr in ihre Heimat unterstützen soll. Bundeskanzler Nehammer betonte in einer Erklärung am Montag: „Syrien braucht jetzt seine Mitbürger! Der Sturz des Assad-Regimes verändert die Gesamtsituation. Damit rückt für Tausende Syrerinnen und Syrer eine sicherere Heimat und die Möglichkeit zur Rückkehr in greifbare Nähe. Asyl ist bewusst als ‚Schutz auf Zeit‘ gedacht, weshalb die Förderung der Rückkehr eine entscheidende Rolle spielt.“