„Als das Lied von Björn Banane gesungen wird ...“: Die absurdesten Beispiele aus dem AfD-Gutachten

Der Verfassungsschutz hat die AfD kürzlich als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Das Gutachten ist bislang nicht veröffentlicht worden und liegt NIUS nun vor, hier lesen. Wir haben die absurdesten Beispiele im Gutachten zusammengesucht, die die verfassungsfeindliche Ausrichtung der Partei belegen sollen:

Nach der gerichtlichen Verurteilung des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke für die Nutzung der Parole „Alles für Deutschland“ hatte die AfD im Wahlkampf 2025 mit Blick auf ihre Spitzenkandidatin Alice Weidel eine ironische Umwandlung des Spruchs verwendet: „Alice für Deutschland“.

Der Verfassungsschutz erkennt darin eine „Verharmlosung“ von „nationalsozialistisch geprägtem Sprachgebrauch“. Also listet er im Gutachten über drei Seiten auf, welche Politiker wann und wo die Losung „Alice für Deutschland“ im Bundestagswahlkampf verwendet haben. „Er wurde etwa auf dem Bundesparteitag im Januar 2025 in Riesa in einer Rede Jörg Urbans (MdL SN) zum offiziellen Wahlspruch in Sachsen ernannt und von mehreren Mitgliedern auf Schildern (…) beworben“, heißt es beispielsweise. Nach langen Aufzählungen folgt der für den Verfassungsschutz wohl größte Frevel: „Zudem sollen laut Medienberichterstattung auch Baseball-Caps mit dem Slogan als Textaufdruck auf der Veranstaltung zu sehen gewesen sein.“

Belege für Antisemitismus bei der AfD fanden die Verfassungsschützer fast ausschließlich in Form von „Codes und Chiffren“. Im Bericht heißt es: „Im Wesentlichen äußerten sich antisemitische Haltungen oder Positionen in der AfD – gleichsam mittelbar – über die Verwendung antisemitisch konnotierter Chiffren. Besonders kommt dies in der Bezugnahme auf jüdische oder von den Äußernden jüdisch gelesene Personen wie George Soros oder Bill Gates oder etwa in der Erzählung von einem angeblichen ‚Great Reset‘ oder ‚(globalistischen) Finanzeliten‘ zum Ausdruck.“

Gleichzeitig wirft der Verfassungsschutz der AfD vor, judenfeindliche Vorurteile verschlüsselt zu verbreiten: „Auch wenn im Rahmen der Verdachtsfallbearbeitung keine expliziten, offen rassistischen antisemitischen Äußerungen in der AfD festzustellen waren, so bedienten sich Funktionsträgerinnen und Funktionsträger der AfD aber – wie in der Neuen Rechten häufiger festzustellen – einer Umwegkommunikation zur Verbreitung judenfeindlicher Ressentiments.“

Multimilliardär Bill Gates

Nach der tödlichen Messerattacke eines Asylbewerbers aus Eritrea, der die 14-jährige Ece auf dem Schulweg in Illerkirchberg tötete, schrieb der AfD-Politiker Martin Reichardt: „Wie oft müssen wir das noch lesen? Es ist ein absolut sinnloses Verbrechen an einem jungen Mädchen, das einfach auf dem Weg zur Schule war. Ece ist nur 14 Jahre alt geworden. Ermordet von einem Mann aus Eritrea. Dem überlebenden Mädchen wurde auch ihr Leben genommen, denn sie wird ihr ganzes Leben mit den Folgen dieses Verbrechens zu kämpfen haben.

Das Geschrei bei Politikern und in den Medien war 2018 groß, als Alice Weidel von Messermännern sprach. Der Täter ist einer dieser Messermänner.“ Dazu teilte er eine Kachel, in der Fachkräfte durchgestrichen und mit „Messerkräfte“ überschrieben ist. Für den Verfassungsschutz ein Beleg für „fremden- und minderheitenfeindliche Aussagen und Positionen“:

Auszug Verfassungsschutz-Bericht

Auch folgenden Kommentar, den der AfD-Politiker Maximilian Krah über die Geheimplan-Recherche von Correctiv schrieb, wertet der Verfassungsschutz aufgrund „Krahs Fokus auf Soros und dessen vermeintlichen Einfluss auf Medien und Politik“ als „antisemitisch“.

Krah hatte getwittert: „Der Staat hätte ein privates Treffen nicht ausspionieren dürfen. Ein betriebswirtschaftlich arbeitendes Medium hätte dafür keine 16 Mitarbeiter abgestellt. Aber ein Verein, der aus Steuergeldern – plus Soros – gepäppelt wird, macht es. Legal, illegal, scheißegal!“ Krah spricht dabei lediglich einen Fakt aus, über den sogar der Spiegel berichtet hatte, denn George Soros hat höhere Geldsummen an Correctiv gespendet.