USA setzen finanzielle Unterstützung für zahlreiche internationale Organisationen aus

Die Regierung der Vereinigten Staaten hat beschlossen, ihre Mitarbeit und finanzielle Unterstützung für eine große Zahl internationaler Organisationen vorerst einzustellen. Insgesamt sind 66 Einrichtungen betroffen, darunter internationale Fonds, Kommissionen und Beratungsgremien mit Schwerpunkt unter anderem auf Bevölkerungsentwicklung, Klimapolitik und Arbeitsfragen. Grundlage ist eine Exekutivverordnung, die Präsident Donald Trump am Mittwoch unterzeichnete.

Dem Beschluss ging eine umfassende Neubewertung der internationalen Verpflichtungen der USA voraus. Die Regierung war zuvor angewiesen worden, sämtliche Mitgliedschaften und Finanzierungsbeiträge zu internationalen Organisationen zu überprüfen. Dies teilte das Weiße Haus in einer über soziale Medien verbreiteten Erklärung mit. Ein Großteil der betroffenen Einrichtungen steht den Vereinten Nationen nahe.

Nach Einschätzung der US-Regierung verfolgen viele dieser Organisationen politische und gesellschaftliche Konzepte, die nicht mit den aktuellen Prioritäten der Vereinigten Staaten vereinbar seien. In einer Stellungnahme des Außenministeriums heißt es, die geprüften Institutionen seien in ihren Aufgabenbereichen oftmals ineffektiv, schlecht organisiert oder finanziell ineffizient. Zudem stünden sie unter dem Einfluss von „woken“ Akteuren, deren Zielsetzungen den Interessen der USA entgegenliefen oder eine „Bedrohung für die Souveränität, die Freiheiten und den allgemeinen Wohlstand unserer Nation“ darstellten.