US-State Department: Massenzuwanderung eine existentielle Bedrohung für den Westen

Europa und die EU scheinen längst zu einem immobilen Reich geworden zu sein, das kaum noch in der Lage ist, auch nur die eigenen, grundlegendsten Probleme zu lösen. Wie im Fall Ukraine machen die EU-Europäer auch beim Thema Migration einen wirren, untätigen und unbeholfenen, ja unwilligen Eindruck. Es braucht wieder einmal eine Intervention aus der Trump-Regierung, um das Thema – das europäische Regierungen umtreiben sollte – an die Spitze der Tagesordnung zu setzen.

Und zunächst wirkt dieser X-Thread, verfasst vom US-Außenministerium unter Marco Rubio, wie eine kleinteilige Kritik an unterschiedlichen Ereignissen in verschiedenen europäischen Ländern. Es wird aber bald klar, dass die geschilderten Ereignisse und Fälle aus amerikanischer Perspektive etwas gemein haben. Zusammengefasst ist das in dem Satz: „Massenzuwanderung ist ein Menschenrechtsproblem.“ Regierungen, die eine massenhafte Zuwanderung – häufig zudem in die Sozialsysteme – hinnehmen oder gar ermutigen, seien verantwortlich für die resultierenden Kriminalitätswellen, Terrorattacken, für sexuelle Übergriffe, ja sogar für die „Vertreibung von Gemeinschaften“, so das Ministerium wörtlich.

Das geht sehr weit. Aber was anderes wären die innerdeutschen ‚Reisewarnungen‘, ausgegeben von Polizeipräsidenten an Juden, Schwule und Lesben? Welchen Bevölkerungsteilen wird als nächstes geraten, gewisse inländische Gebiete nicht mehr zu besuchen? Zu diesem Phänomen gehört die Transformation gewisser Stadt- und Landesteile zu Auffangbecken nicht assimilierter und vielleicht nicht assimilierbarer Zuwanderer.