US-Sanktionen gegen zwei deutsche Zensur-Aktivisten – und Ex-EU-Kommissar Thierry Breton

„Heute haben die Vereinigten Staaten Sanktionen verhängt, die nochmals die von mir genannte ,rote Linie‘ klar zeigen. Konkret geht es um die extraterritoriale Zensur von Amerikanern. Die Sanktionen zielen auf das Ökosystem aus Zensur und NGOs ab“, kommentierte Vize-Außenministerin Sarah B. Parker auf X die Sanktionsmaßnahmen.

Parker berichtete, dass die US-Regierung nun Einreiseverbote gegen fünf Europäer verhängt hat. Der Vorwurf: Sie würden an der Zensur amerikanischer Online-Plattformen mitwirken. Betroffen sind neben einem ehemaligen EU-Kommissar auch Aktivisten aus Deutschland und Großbritannien, die seit Jahren gegen vermeintliche Hassrede und subjektiv bewertete Desinformation im Netz vorgehen.

Ebenfalls von den Maßnahmen betroffen ist der frühere französische EU-Kommissar Thierry Breton, der in Brüssel maßgeblich an der Ausarbeitung des Digital Services Act (DSA) beteiligt war. Das Gesetzespaket verpflichtet große Online-Plattformen zu mehr Transparenz und zu einem konsequenteren Vorgehen gegen illegale Inhalte. In Washington gilt der DSA hingegen zunehmend als Symbol einer aus US-Sicht übergriffigen europäischen Regulierungspolitik.