US-Außenministerium rügt Menschenrechtsverletzungen in Deutschland: „Meinungsfreiheit ist eingeschränkt!“

Der neue Jahresbericht des US-Außenministeriumszur Situation der Menschenrechte weltweitattestiert Deutschland eine erhebliche Verschlechterung der Menschenrechtslage. Es gebe nicht nur Einschränkungen der Meinungsfreiheit, sondern auch einen wachsenden Antisemitismus durch Migration. Ein Jahr zuvor unter der Biden-Regierung war das Ergebnis bezeichnenderweise noch positiver ausgefallen. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump schätzt die Situation in Deutschland hingegen völlig anders ein.

Das Außenministerium in Washington hat der Bundesrepublik Defizite bei der Meinungsfreiheit sowie einen wachsenden Antisemitismus durch Migration bescheinigt. Die Menschenrechtslage in der Bundesrepublik habe sich im Laufe des vergangenen Jahres verschlechtert, heißt es im jetzt veröffentlichten Jahresbericht des US-Außenministeriums. Einschränkungen der Meinungsfreiheit und antisemitische Gewalt stellten in Deutschland „erhebliche Menschenrechtsprobleme“ dar, stellt das State Department fest.

Seine Menschenrechts-Berichte („Country Reports on Human Rights Practices“) veröffentlicht das US-Außenministerium jährlich, um auf die Lage in der Welt hinzuweisen. Die jetzige Statusbeurteilung in Bezug auf Deutschland knüpft an die kritische Rede von US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) Anfang des Jahres an. Vance hatte u.a. vor Zensur gewarnt und die Ausgrenzung der AfD im demokratischen Alltag scharf kritisiert. US-Außenminister Marco Rubio sprach sogar von „verkappter Tyrannei“ in Deutschland, nachdem der Verfassungsschutz die AfD im Mai als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hatte, diese Einschätzung inzwischen aber wieder auf Eis legen musste.