Unionsfraktion nennt EU-Klimaziel 2040 „richtig und wichtig“ – und widerspricht der eigenen Ministerin

Am Mittwoch veröffentlichte die EU-Kommission nun ihr Klimaziel für 2040 – und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Plan ausdrücklich. Ihr klimapolitischer Sprecher Mark Helfrich erklärt in einer Pressemitteilung: „Es ist richtig und wichtig, dass sich die EU ein ambitioniertes Klimaziel für 2040 setzt, auch in Hinblick auf die Weltklimakonferenz Ende dieses Jahres in Bélem.“ Dort müssten die Teilnehmerstaaten neue, ehrgeizigere Klimaschutzpläne vorlegen.

„Ein so hohes und ehrgeiziges Niveau kann aber nur mit Flexibilisierungsinstrumenten erreicht werden“, führte Helfrich weiter aus. Konkret verlangte er, dass CO₂-Gutschriften aus „hochwertigen und zertifizierten Klimaschutzprojekten in Entwicklungs- und Schwellenländern in einem sehr begrenzten Umfang auf das europäische Klimaziel angerechnet werden können“. Diesen Mechanismus dürfe man „im Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene nicht aufweichen“.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte beim „Tag der Industrie“ gerade erst das Klimaziel für 2045 infrage gestellt. Sie sprach sich für eine „Harmonisierung mit internationalen Zielen“ aus – konkret damit, das deutsche Zieljahr für Klimaneutralität von 2045 auf das international anerkannte Jahr 2050 auszurichten.