Der Wahlsieg, der uns 90 Milliarden kosten wird

Es ist ein Wahlsieg, der die EU-Europäer 90 Milliarden Euro kosten wird. Ein Wahlsieg, der übrigens zweifellos und unbestritten vom gesamten EU-Establishment befürwortet und vorangetrieben wurde. War das etwa keine Einmischung von außen? Nicht, wenn man die EU als Herrschaftsbereich mit einheitlichem Charakter ansieht. Dann hat sich das EU-Imperium hier lediglich gegen einen großen Teil der ungarischen Bürger und freilich gegen Russland verteidigt. Oder gegen einen Politiker, der an dieser Front noch vermitteln konnte. Orbán sollte es also nicht mehr sein, dafür sein Fast-Zwilling Péter Magyar, der aber den Vorteil hat, dass er sich zumindest außenpolitisch auf die Seite des EU-Apparats geschlagen hat.

Brüssel, nein die Bild jubelt, dass nun „die Freigabe von 90 dringend benötigten Milliarden für die Ukraine“ komme. An dieser Stelle hatte Orbán seinen beständigen Widerstand gegen die EU-Pläne zur Kriegsfinanzierung geleistet. Das ist nun vorbei. Die Kredite können fließen und dürften nur schwerlich zurückgezahlt werden.

Und da sind wir auch schon beim Thema, beim Graus der einstimmigen Abstimmungen im Rat, was die EU-Großen schon lange nicht mehr akzeptieren wollen. Und die will Ursula von der Leyen nun gleich mit abschaffen. Die „Umstellung auf die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in der Außenpolitik“ sei „ein wichtiges Mittel, um systemische Blockaden zu vermeiden, wie wir in der Vergangenheit gesehen haben“. Man soll das „Momentum nutzen“, solange es da sei. Das scheint aber auch einige andere EU-Länder zu schrecken.