Der Ukraine-Komplex: Deutschlands dysfunktionale Eliten im Hysterie-Modus

Ende August 2022 hatte Annalena Baerbock bereits das Selbstverständnis von Deutschlands dysfunktionalen Eliten mit Blick auf die Ukraine auf einer Podiumsdiskussion in Prag in der unreflektierten Art, die man von ihr kennt, verkündet: „Aber wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe: ‚Wir stehen zu euch, solange ihr uns braucht‘, dann will ich das auch halten. Egal, was meine deutschen Wähler denken, aber ich möchte für die ukrainische Bevölkerung liefern.“

„Für die ukrainische Bevölkerung“ wollte sie liefern, nicht für ihre deutschen Wähler. Damit verlieh sie der seit 2015 herrschenden politischen Maxime „Deutschland zuletzt“ eine neue Facette. Eine Diskussion über Deutschlands Rolle im Krieg in der Ukraine wurde strikt unterbunden, andere Meinungen, Argumente und Analysen, die zu anderen Schlüssen kamen, wurden unterdrückt, in dem die eigene Doktrin sakralisiert, moralisiert und totalisiert wurde und die Vertreter anderer Auffassungen als Putinisten und in der Art banalster Verschwörungstheorien als Agenten Russlands verleumdet wurden. Statt Argumentation pflegen deutsche Politiker und Propagandaschaffende Herabsetzung und Kriminalisierung.

Es war dem Bundeskanzler Scholz zu verdanken, dass er die Lieferung der Taurus verhinderte, die von Baerbock bis Merz, von Hofreiter über Strack-Zimmermann bis Kiesewetter nur allzu sehr gewünscht war. Was diese Leute in ihrem Leichtsinn nicht im Mindesten bedachten, war, dass die Lieferung der Taurus Deutschland zur Kriegspartei gemacht hätte. Nicht Polen, nicht Frankreich, nicht Großbritannien, sondern Deutschland, denn die Taurus ist die einzige Waffe, die bis Moskau reicht. Selbst ein Klippschüler internationaler Politik hätte erkannt, dass eine Situation eintreten könnte, in der es in Selenskyjs Interesse steht, Deutschland aktiv in den Krieg hineinzuziehen. Dass es so ist, hat er gerade in Washington bewiesen. Der exzellenten Analyse Frank Lübberdings auf TE ist nichts hinzuzufügen. Es lohnt aber, einen Blick auf die deutschen Reaktionen auf den Eklat in Washington zu werfen.

Überraschte schon die Heftigkeit der Reaktionen auf die Rede von JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz, der im Grunde nichts anderes tat, als die Grundsätze der Demokratie und der Freiheit den Anwesenden ins Gedächtnis zu rufen, die einfache Wahrheit, dass das Volk nicht der große und dumme Lümmel ist, der ständig von den dysfunktionalen Eliten zu belehren und zu schurigeln ist, sondern der Souverän, so lassen die Reaktionen auf den Eklat in Washington Vernunft und Wirklichkeitssinn vermissen. Die Außenministerin Baerbock schwang sich zu einem Pathos auf, dass jede vorstellbare Parodie noch übertraf.