Nicht wegen einer Tat, sondern wegen seiner Ansichten verfolgt – Tommy Robinson siegt vor Gericht

Ein Urteil, das in seiner Klarheit Seltenheitswert hat: „Ich kann nicht außer Acht lassen, dass es tatsächlich das war, wofür Sie stehen und Ihre politischen Überzeugungen, die der Hauptgrund für diesen Stopp waren“, erklärte Bezirksrichter Sam Goozee am Westminster Magistrates’ Court. Mit diesen Worten sprach er Tommy Robinson, den Gründer der English Defence League, von dem Vorwurf frei, die Anti-Terror-Gesetze Großbritanniens verletzt zu haben.

Der Fall begann im Juli 2024 am Kanaltunnel in Folkestone. Robinson – mit bürgerlichem Namen Stephen Yaxley-Lennon – war mit einem silbernen Bentley-SUV auf dem Weg nach Spanien, als Beamte der Polizei von Kent ihn anhielten und gemäß Schedule 7 des Terrorism Act 2000 befragten. Diese Bestimmung erlaubt es der Polizei, jeden Reisenden ohne konkreten Verdacht bis zu sechs Stunden festzuhalten, Fragen zu stellen und Passwörter oder PINs zu elektronischen Geräten zu verlangen.

Robinson verweigerte die Herausgabe des Handy-Passworts – und wurde prompt der „Frustration“ von Anti-Terror-Befugnissen beschuldigt. Eine kafkaeske Situation: Ein bekannter Regierungskritiker wird unter einem Gesetz angehalten, das für mutmaßliche Terroristen geschaffen wurde, und soll sich selbst digital ausliefern. Die Polizei begründete ihr Vorgehen mit Robinsons „vagen Antworten“ und forderte Zugriff auf sein iPhone. Der Richter sah das anders. Er erkannte, dass der Einsatz des Terrorgesetzes nicht auf konkretem Verdacht, sondern auf politischer Haltung beruhte – und sprach den Angeklagten frei.