UK: Ex-Polizist wegen Warnung vor Antisemitismus festgenommen

Nachrichten wie diese gibt es immer wieder aus Großbritannien, wo sich ein repressives Meinungsklima allein mittels der Durchsetzung von Antidiskriminierungsgesetzen zu ergeben scheint. Der Equality Act von 2010, verabschiedet unter der letzten Labour-Regierung, fasste verschiedene ältere Regelungen zusammen, erweiterte die geschützten Gruppen dabei allerdings um Geschlecht, Religion, Glauben, Schwangerschaft und Mutterschaft sowie Transgender-Identität. Aus diesen „schutzwürdigen“ Gruppen ergeben sich immer weiter gehende Maßnahmen und, man muss wohl sagen, Exzesse in der britischen Rechtspflege. So sind schwangere Frauen inzwischen Männern gegenüber vor Gericht grundsätzlich besser gestellt, ebenso Angehörige von ethnischen oder religiösen Minderheiten und Transpersonen. Ihnen allen werden mildernde Umstände zugestanden, nur weil sie der jeweiligen Gruppe angehören, weil sie schwanger sind oder Muslime.

Was den Schutz der Religion und des Glaubens angeht, so verwandelt er sich an vielen Stellen in einen Schutz von Muslimen vor Blasphemie gegen ihre Religion. Wenn Polizei und ermittelnde Staatsanwälte finden, dass religiöse Faktoren bei einem Vergehen eine Rolle spielten, wirkt das strafverschärfend. Und das kann zu paradoxen Folgen führen.

So wurden dem pensionierten Polizeibeamten Julian Foulkes aus Gillingham in Kent in seiner eigenen Wohnung Handschellen angelegt, wie der Telegraph berichtet. Zuvor hatten sechs Polizisten seine Bücher und Zeitschriften durchsucht. Sie stießen dabei auf „sehr brexitige Dinge“, „very brexity things“, so eine Polizistin – etwa auch ein Buch von Douglas Murray, der für den Spectator und den Telegraph schreibt, oder einzelne Ausgaben des Spectator, der weitgehend eine Pro-Brexit-Linie vertrat. Die Beamten hatten angeblich ein besonderes Interesse an Foulkes’ Lesestoff. Kommentare auf X verweisen auf das neue „Stasi Britain“.