Türkei plant Klarnamenpflicht: Bei Erdogan ist es „totalitär“, in Berlin „Jugendschutz“

In Deutschland wird gerade ein neues Kunststück geübt: Dasselbe politische Werkzeug wird einmal als „Kinderschutz“ und Verantwortung verkauft und ein anderes Mal als „Totalüberwachung“ gebrandmarkt. Der Unterschied liegt nicht im Instrument, sondern im Pass. Wer es anwendet, heißt in Ankara Diktatur, in Berlin Verantwortung. So ungefähr läuft die Debatte.

Gestern vermeldet der Tagesspiegel: Die Türkei will die Anonymität im Netz beenden. Der neue Justizminister kündigt Klarnamen und Ausweispflicht für Nutzer sozialer Medien an, offiziell gegen Hass, in der Lesart von Kritikern als Schritt in Richtung Totalüberwachung. Und der Tagesspiegel schreibt den entscheidenden Satz gleich dazu, den deutsche Mainstream-Redaktionen bei dem deutschen Vorhaben nur selten so klar ziehen: Es gehe um „den Schutz des Staates vor Kritik“. Seltsam, warum das für Diktaturen im Ausland immer so gut funktioniert, aber nicht, wenn man den eigenen Oberen mal mit dem textlichen Hammer auf die schmutzigen Finger schlägt.

Nun ist es nicht so, als wären die Bauteile in Deutschland unbekannt. Im Gegenteil. Am Wochenende hat die CDU auf ihrem Parteitag in Stuttgart ein Social Media Verbot für Kinder beschlossen: unter 14 kein Zugang, zwischen 14 und 16 nur mit Einschränkungen, ab 16 sollen Empfehlungsalgorithmen standardmäßig deaktiviert sein. Damit ist das Prinzip gesetzt, der Rest ist Technik. Die Altersverifikation soll laut Berichten über digitale Ausweismethoden wie eine ID Wallet laufen. Markus Söder gibt sich als dagegen, ist aber für Klarnamenpflicht. Einen Tag später trompetet Friedrich Merz ebenfalls nach Klarnamenpflicht. Er wolle wissen, wer da was sagt.