Trump: Neue Zölle gegen 60 Handelspartner

Die US-Regierung verhängt ab sofort zusätzliche Zölle in Höhe von zehn bis 12,5 Prozent auf Importe aus 60 Handelspartnern, die zusammen etwa 99,4 Prozent aller US-Einfuhren ausmachen. Begründet wird der Schritt mit dem Vorwurf, diese Staaten und Wirtschaftsräume hätten Verbote für Waren aus Zwangsarbeit nicht ausreichend erlassen oder durchgesetzt, berichtet dazu nbcnews.com.

Die Maßnahmen stützen sich auf Paragraph 301 des Handelsgesetzes von 1974: Dieses erlaubt dem Präsidenten, Einfuhrzölle und Sanktionen gegen Länder zu verhängen, deren Handelspraktiken als „ungerechtfertigt, unangemessen oder diskriminierend“ eingestuft werden und den US-Handel belasten. US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer präsentierte die endgültige Entscheidung am Donnerstag auf Anweisung des Präsidenten: „Präsident Trump erkennt an, dass jahrzehntelange moralische Appelle die Zwangsarbeit aus globalen Lieferketten nicht beseitigt haben. Die Vereinigten Staaten verfügen seit fast einem Jahrhundert über ein Importverbot für Zwangsarbeit und setzen es rigoros durch; es ist längst an der Zeit, dass unsere Handelspartner dasselbe tun.“

Mit der aktuellen Entscheidung wird auf eine Reihe gerichtlicher Rückschläge reagiert: Im Februar 2026 hatte der Oberste Gerichtshof Trumps weitreichende Zölle auf Basis des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) für unzulässig erklärt. Daraufhin griff die Regierung auf Paragraph 122 des Handelsgesetzes zurück und führte eine vorübergehende globale Zollrate von zehn Prozent ein. Diese Regelung war jedoch auf maximal 150 Tage befristet und läuft nun aus. Die neuen Section-301-Zölle sollen diese Lücke schließen und gelten als rechtlich robuster, da ähnliche Maßnahmen gegen China in Trumps erster Amtszeit gerichtlichen Überprüfungen standgehalten hatten.