Weltweiter DealMaker Trump und EU-Europa schläft

Erwähnenswert aus der neuesten Umfrage von Forsa ist die Linke bei sechs Prozent. Die KPD-SED-PDS-Die Linke profitiert offensichtlich vom demoskopischen Verlust des BSW. Den Anteil der Nichtwähler und/oder Unentschlossenen misst Forsa mit 23 Prozent praktisch gleich hoch wie die tatsächlichen Nichtwähler bei der letzten Bundestagswahl (23,4 Prozent). Ansonst keine demoskopischen Bewegung nennswerter Art gegenüber dem letzten TE-Index.

Anullierung der Wahl droht. Zehntausende Auslandsdeutsche dürften an der Bundestagswahl nicht teilnehmen können. Der Grund ist vor allem die kurze Frist für das Verschicken der Unterlagen und Wahlbriefe. Besonders Deutsche in Übersee können daher de facto nicht wählen gehen Staatsrechtler Ulrich Battis sagte T-Online: „Schließlich kann das ein Verstoß gegen den höchsten Grundsatz des Wählens darstellen: die Allgemeinheit der Wahl … Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Wahl entscheiden muss.“ Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler: „Wenn Tausende Auslandsdeutsche de facto von der Wahl ausgeschlossen werden, kann man schon über Mandatsrelevanz sprechen. Besonders, wenn die Wahl sehr knapp ausgeht. Im schlimmsten Fall droht eine Annullierung der Wahl.“

Dieter Nuhr, der seit einiger Zeit deutlich kritischere Töne anschlägt, sagte neulich zu dem aktuellen Merkel-Spruch, „dass die AfD bei 20% liegt, ist nicht meine Verantwortung.“;  „Das stimmt, wenn sie noch Kanzlerin wäre, wär die AfD bei 35!“

Die Türkische Gemeinde in Deutschland startet morgen eine Wahlkampagne, um insbesondere türkischstämmige Wähler zur Wahlrteilnahme aufzufordern und sie über die Bundestagswahl zu informieren: in Kiel, Hamburg, Essen, Koblenz, Stuttgart, Frankfurt am Main, Karlsruhe, Wiesbaden und Hannover.