Trotz Wadephul-Vorstoß: Dobrindt will regelmäßige Rückführungen nach Syrien starten

Nach umstrittenen Aussagen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) über die Lage in Syrien hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) klargestellt, dass die Bundesregierung konkrete Rückführungen vorbereitet. „Wir sind dabei, Rückführungen nach Syrien vorzubereiten“, sagte Dobrindt am Montag zum Auftakt einer Kommunaltagung in Mannheim. „Die Basis ist der Koalitionsvertrag. Da ist das formuliert.“

Man habe bereits mit Abschiebungen nach Afghanistan begonnen, so der Innenminister. Nun solle auch Syrien folgen – regelmäßig und per Linienflug. „Das ist der Auftrag, der sich aus dem Koalitionsvertrag ergibt“, betonte Dobrindt. „Und dieser Auftrag wird von mir entsprechend umgesetzt.“

Im Gespräch mit Welt-TV erklärte er: „Die Belastungsgrenze in den Kommunen ist seit Längerem erreicht, und die Überforderung in den Kommunen ist sichtbar. Die ist sichtbar nicht nur auf den Plätzen und den Bahnhöfen, die ist sichtbar vor allem in den Kitas und Schulen.“ Diese Situation müsse entschärft werden.