Trotz linksextremer Bekennerschreiben: Dobrindt gibt sich bei Brandanschlägen auf Infrastruktur ahnungslos

„Ein Gesamtbild fehlt bislang“, erklärt Innenminister Alexander Dobrindt im Interview mit der Welt am Sonntag, als er danach gefragt wird, wie er die Sabotageakte an Infrastruktur- und Bahnanlagen in Deutschland einschätzt. Die Gefährdungslage sei abstrakt, man arbeite im Nationalen Sicherheitsrat daran, Lagebilder zusammenzuführen. „Im Bundesinnenministerium richten wir einen eigenen Stab für hybride Bedrohungen ein. Er soll Berichte auswerten, Muster erkennen und mögliche Akteure identifizieren“, verkündet er. Das Wort Linksextremismus erwähnt er nicht.

Dabei tauchten nach zahlreichen Brandanschlägen auf Bundeswehrautos, Bahnanlagen oder Stromkabeln auf der linksradikalen Webseite „Indymedia“ mutmaßliche Bekennerschreiben auf. Es ist die Welt, die den Innenminister fragt, ob die Hauptgefahr von linksextremen Gruppen oder ausländischen staatlichen Akteuren ausgehe. „Die Frage ist, ob das überhaupt noch so klar zu trennen ist“, antwortet er. „Ein Ziel unserer neuen Strategie gegen hybride Bedrohungen ist, herauszufinden, ob ausländische Mächte linksextreme oder anarchistische Gruppen nutzen, um Spionage oder Sabotage zu betreiben.“

Es gebe die Vermutung, dass ausländische Mächte Personen vor Ort für Sabotageakte anwerben. Auf die Frage, ob der Staat zu nachsichtig mit linken Tätern umgehe, verneint er. „Unsere Sicherheitsbehörden beobachten linken Terrorismus genauso aufmerksam wie Rechtsextremismus oder islamistischen Extremismus.“ Wegen zunehmender linkspolitisch motivierter Straftaten habe die Regierung im Koalitionsvertrag eine Strategie gegen Linksextremismus vereinbart. Trotz der Zunahme linker Straftaten sieht Dobrindt weiterhin den Rechtsextremismus als größte Gefahr, wie er im Interview sagt.