Bundespolizei im Drohnenkrieg – Heiko Teggatz: „Wir holen die Dinger notfalls robust vom Himmel!“

Stellen Drohnen eine wachsende Gefahr für kritische Infrastruktur dar – von Spionage bis Terrorismus? Unter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt soll die Bundespolizei jedenfalls eine zentrale Rolle in der Drohnenabwehr übernehmen. Darüber sprechen wir mit Heiko Teggatz:

Tichys Einblick: Von Faeser zu Dobrindt. Wie fühlt sich das an für die Bundespolizei, erleichtert?

Heiko Teggatz: Sehr erleichtert, weil Minister Dobrindt Dinge auf den Weg gebracht hat, die unter Ministerin Faeser niemals denkbar gewesen wären. Das fängt bei den Zurückweisungen trotz Asylgesuch an und endet darin, dass Dobrindt sich gestern ja auch ganz klar dafür ausgesprochen hat, dass die Bundespolizei die Kompetenz für die robuste Drohnenabwehr haben muss.

Der Innenminister stellt eine neue Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei in Aussicht. Die Bundespolizei bekommt also Personalzuwachs. Aber woher? Wo gibt es diese ausgebildeten Bundespolizeikräfte zur Drohnenabwehr? Oder muss die Bundespolizei ihre Kräfte selber schnell ausbilden? Gibt es da Ausbilder? Fragen über Fragen.

Stichwort Bundesliga – kein Bundesligaspiel, ohne dass die Polizei mit Drohnen operiert.

Ganz so nicht. Hier geht es ja vorrangig um das Thema der robusten Drohnenabwehr. Also Drohnen, die entweder im Spionageauftrag unterwegs sind oder einen terroristischen Hintergrund haben. Wir reden hier ausdrücklich nicht von den Drohnen, die beispielsweise mit einer Kamera versehen sind und sich ein Stadion von oben angucken oder Handys und Drogen in die Justizvollzugsanstalten bringen. Sondern hier geht es um ein ganz anderes Thema. Hier geht es tatsächlich um militärische oder terroristische Bedrohungslagen.

Welche Rolle spielt das Kritis-Gesetz in dem Zusammenhang?

Eine ganz große Rolle. Denn nach dem Gesetz sollen endlich die Betreiber kritischer Infrastruktur mehr in die Pflicht genommen werden, ihre Liegenschaften selbst zu sichern. Dazu zählen Kraftwerke, Umspannwerke, aber auch die Deutsche Bahn AG oder die Flughäfen. Hier sollen nach dem Gesetz die Betreiber kritischer Infrastruktur mehr in die Pflicht genommen werden, was die Sicherungen angeht. Und selbstverständlich muss dann natürlich auch eine Sicherheitsbehörde zuständig sein. Und das regelt Minister Dobrindt ja jetzt gerade in der Novelle des Luftsicherheitsgesetzes.

Wir haben im Moment den Zustand, dass wir zuständige Sicherheitsbehörden haben, nämlich die Polizeien, die aber keine technischen Mittel zur Verfügung haben, um die Drohnen abzuwehren. Und wir haben die Bundeswehr, die hat die technischen Mittel, aber nicht die Zuständigkeit. Und deshalb regelt Dobrindt das jetzt vollkommen richtig, dass die Bundeswehr im Rahmen einer Amtshilfe der Polizei gegenüber auch tätig werden darf im Inland, um solche Drohnen notfalls auch abzuschießen.

Das mag ja für die Bundespolizei, die bisher in Sachen Personalaufbau stiefmütterlich behandelt wurde, schön und gut sein. Kommen denn die Drohnen der Bundespolizei jetzt ganz gelegen? Deshalb konkrete Frage: Wie viele Drohnen über Deutschland sind denn überhaupt schon festgestellt worden, die klar der russischen Seite zuzuordnen sind?