Die Superreichen sollen mehr zum Gemeinwesen beitragen, ist der alte Tenor im neuen Steuerkonzept des Deutsche Gewerkschaftsbundes (DGB) – konkret genannt wird die Wiederaufnahme der Vermögensteuer, die bis 1996 erhoben wurde. Sie soll für jeden Euro gelten, der über ein Nettovermögen von einer Million – Verheiratete zwei Millionen Euro – hinausgeht. Das brächte laut DGB jährlich 28 Milliarden Euro mehr in den Staatssäckel.
Außerdem will der DGB eine „einmalige Vermögensabgabe“ für Superreiche – für die reichsten 0,1 Prozent der Bevölkerung. DGB-Vize Stefan Körzell: „Diese Abgabe sollte zehn Prozent auf alle privaten Nettovermögen ab zehn Millionen Euro betragen und über zwanzig Jahre abgetragen werden können.“ Das brächte laut DGB jährlich weitere 17,6 Milliarden Euro. Zusammen mit der Vermögenssteuer also 45,6 Milliarden Euro
Tenor DGB: „Statt für die Breite der arbeitenden Menschen den Rotstift anzusetzen und sozialstaatliche Errungenschaften infrage zu stellen, muss die Bundesregierung endlich die Nutznießer der ungleichen Verteilung in die Pflicht nehmen.“
Die Liste der DGB-Forderungen:
Das Steuerkonzept will weiter ein höheres Kindergeld bei gleichzeitiger Abschaffung des Kinderfreibetrags, die Erhöhung des Grundfreibetrags der Einkommensteuer von 12.348 auf 15.400 Euro sowie eine Finanztransaktionssteuer. Von den schwarz-roten Plänen, die Körperschaftsteuer zu senken, hält der DGB nichts, sie sollte im Gegenteil mittelfristig erhöht werden. Dies könnte mindestens 40 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Die Steuerklassenkombination 3/5 gehöre abgeschafft – es müsse ein Weg gefunden werden, „das Ehegattensplitting zu überwinden“.
Nach Einschätzung des DGB könnte sein Steuerkonzept mittelfristig mehr als 120 Milliarden Euro jährlich in die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen bringen.
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