Steuererhöhungen: Klingbeils Vorstoß ist ein Anschlag auf den Aufschwung

„Ich nehme keine Option vom Tisch“ – so öffnet Lars Klingbeil eine weitere Tür, die die Union für ihre Wähler eigentlich verschlossen halten wollte. Die Rede ist von Steuererhöhungen: Um die Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt ab 2027 zu schließen, will der SPD-Chef und Bundesfinanzminister stärker in die Taschen der Bürger greifen.

Deutschland ist Höchststeuerland – aber eine Erhöhung geht noch, meint die SPD. Den Haushalt mal so zusammenzukürzen, dass man mit dem rekordverdächtigen Steueraufkommen hinkommt? Ein unmöglicher Gedanke. Lieber schröpft man die geschröpften Steuerzahler noch ein bisschen mehr. Dabei ist es eine immer kleiner werdende Zahl an Nettosteuerzahlern, die den Laden mit ihren Abgaben am Laufen hält – und durch das deutsche Steuer- und Abgabensystem schon unbotmäßig belastet wird.

Um die Lücken in einem Haushalt mit rekordverdächtigen Einnahmen zu stopfen, ist der direkte Reflex der SPD, diese Leute noch schwerer zu belasten. Der deutsche Staat läuft Gefahr, seine goldene Gans zu schlachten. Wie in der Fabel wird sie dann keine Eier mehr legen. Dieser Gefahr ist sich der deutsche Staat wohl bewusst. Deshalb gibt es jetzt schon allerlei „Wegzugssteuern“, um, wie es die Welt-Chefökonomin Dorothea Siems jüngst provokativ formulierte, eine neue Form von „Republikflucht“ zu verhindern.