Steueraufkommen sinkt: Transformationsdesaster zerlegt Steuerbasis

Ganz gleich, wie Sie es drehen und wenden: Die Steuerparty der deutschen Sozialstaatsingenieure ist vorbei. Das Gesamtsteueraufkommen der Bundesrepublik hat sich in den ersten vier Monaten zu einer fiskalischen Katastrophe entwickelt. Bund, Länder und Gemeinden nahmen in diesem Zeitraum zwei Prozent weniger ein als im Vorjahr.

Das klingt zunächst undramatisch und unspektakulär, beschreibt aber dennoch eine Zeitenwende. Bislang durfte man stets davon ausgehen, dass das Gejammere der deutschen Haushaltspolitiker lediglich die Dynamik des Anstiegs beim Steueraufkommen beklagte — zu keinem Zeitpunkt musste man sich mit einem tatsächlichen Rückgang der Staatseinnahmen auseinandersetzen. Das hat sich nun wohl geändert.

Richtig so: Dekadente Maßlosigkeit muss irgendwann bestraft werden. Oder anders formuliert: Finanzminister Lars Klingbeil ist seiner politischen Aufgabe nicht nur nicht gewachsen — Klingbeil ist ein politischer Hasardeur, wie sein Bundeskanzler, der sich im politischen Höhenrausch und Machbarkeitswahn gnadenlos verlaufen hat.