Der Präsident der politischen Klasse und sein Faible für Diktatoren

Es ist jetzt 10 Jahre her, da war Merkels Außenminister Frank-Walter Steinmeier stolz wie Bolle, dass sich auch sein Engagement gelohnt hatte und es auch ihm zu verdanken war, dass der Westen das verhängnisvolle Atomprogramm mit den Mullahs im Iran abgeschlossen hatte. Er nannte damals das Atomabkommen „historisch“. „Die Vereinbarung brachte ein Mehr an Sicherheit für die Region und schließt einen Griff Teherans nach der Atombombe langfristig und nachprüfbar aus.“

Das Gegenteil ist richtig, wie damals schon klar sein konnte, denn das Abkommen ebnete den Weg. „Weitreichende Beschränkungen der iranischen Nuklearaktivitäten sind mit einem engmaschigen, umfassenden Kontrollregime abgesichert“, halluzinierte Steinmeier. Doch Frank-Walter Steinmeier wusste sich eins mit dem wohl schlechtesten Präsidenten, den die USA je hatten, nämlich mit Yes-we-can-Barack-Obama, der auch sein Scherflein zum Russland-Ukraine-Konflikt beigetragen hatte.

In Wahrheit hatte Steinmeier nur das Regime gestärkt, das Regime, das die Hamas zum Massaker am 7. Oktober befähigte, das Regime, das auch vor einem Massaker an den jungen Leuten, an den Demonstranten im Iran nicht zurückschreckte. Das Regime ist dasselbe wie damals, dasselbe Regime, zu dem auch Claudia Roth mit züchtig gebundenem Kopftuch eilte. Die Zeitschrift Emma schrieb im Jahr 2015: „Sie riskieren ihre Freiheit ohne Kopftuch – und können es kaum fassen, dass westliche Politikerinnen wie Claudia Roth es im Iran freiwillig tragen. Die mutigen Frauen der Anti-Kopftuch-Aktion ‚Meine heimliche Freiheit‘ fühlen sich verraten.“