„Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache“: Kretschmer offen für höhere Steuern

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich offen für höhere Steuern gezeigt. Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte er: „Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache“. Zugleich führte er aus, Steuererhöhungen stünden nicht am Anfang politischer Maßnahmen, sondern könnten allenfalls „ein letzter Baustein in einer richtigen Modernisierungsagenda“ sein.

Kretschmer sprach sich für ein umfassendes wirtschaftspolitisches Konzept aus, das die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands langfristig sichern soll. In diesem Zusammenhang schloss er auch eigene Zugeständnisse nicht aus: „Um ein solches Paket hinzubekommen, werden auch wir uns bewegen müssen“. Pauschale Einsparungen, etwa bei Subventionen, lehnte er hingegen ab und erklärte: „Die Rasenmäher-Methode ist keine kluge Politik.“ Es brauche vielmehr ein konsistentes Gesamtkonzept, das den Bürgern nachvollziehbar vermittelt werde, so Sachsens Ministerpräsident.

Zuvor hatte Unionsfraktionschef Jens Spahn vorgeschlagen, Subventionen und steuerliche Vergünstigungen pauschal um fünf Prozent zu kürzen. Betroffen wären davon unter anderem Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung, Leistungen wie BAföG sowie der öffentliche Nahverkehr. Angesichts der angespannten Haushaltslage sieht Spahn derzeit keinen Spielraum für Leistungsausweitungen. Gegenüber dem Münchner Merkur erklärte er: „Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, Bafög werden wir absehbar nicht erhöhen können, in manchen Bereichen müssen wir sparen – jedenfalls solange wir kein Wachstum haben“.