Spritpreis zwei Euro, einen davon kassiert der Abzockerstaat

Der Spritpreis ist Indikator des Abzockerstaates. Auf den tatsächlichen Spritpreis schlägt er Energiesteuer und CO₂-Abgabe drauf, auf diese Zwischensumme die Mehrwertsteuer, also Steuern auf Steuern und Abgaben. Der Tankstellenverband rechnet mittelfristig mit einem Spritpreis von zwei Euro. Die Hälfte, also einen Euro, kassiert der Abzockerstaat. In der anderen Hälfte des hohen Spritpreis stecken die Mitnahmegewinne des Mineralölhandels, die ebenso skandalös sind wie die noch viel höheren Mitnahmegewinne des Abzockerstaates. Da beide den Golfkrieg als Ursache vorschieben, darf man beide mit Fug und Recht Kriegsgewinnler nennen.

Der Meinungswächterstaat hat mit Google, YouTube, Alphabet und wer weiß mit wem noch wichtigen Zugangstoren zum Netz Meinungsfilter verpasst. Kritische Medien berichten seit Mitte 2025 über massive Präsenzverluste bei Google News und in Schlagzeilen-Modulen. Artikel bleiben zwar erreichbar, verschwinden aber aus den Wegen, auf denen neue Leser sie finden. Das ist keine klassische Zensur mit Verbotsschild. Es ist die leisere, modernere Variante: Man lässt Stimmen existieren, sorgt aber dafür, dass sie kaum noch auftauchen. Meinungsfreiheit ist aber nicht nur das Recht, etwas zu sagen, sondern auch die faire Chance, gehört und gefunden zu werden. Wenn Staat, EU-Regulierung und Plattformmacht festlegen, was als vertrauenswürdig gilt, entsteht eine gelenkte Öffentlichkeit. Nicht der mündige Bürger entscheidet dann zuerst, sondern ein politisch-technischer Sortierapparat. Wollen Sie weiter unzensiert lesen, suchen Sie bitte bei www.tichyseinblick.de.

Superregierung. Das Treffen der Koalition mit Arbeitgebern und Gewerkschaften endete gestern Null zu Null, Regierungssprecher Stefan Kornelius: „Einigkeit herrschte unter den Gesprächsteilnehmern, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen steht … Gleichzeitig anerkannten alle Seiten, dass die Sozialsysteme reformiert und die Bürokratielast verringert werden müssen.“ Weitere Gespräche wurden vereinbart. Die Koalition begrüßte die Bereitschaft der Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter, den Reformprozess konstruktiv zu begleiten. Die Erwartungen an den Reform-Gipfel hatte die Koalition schon vorher gedämpft. Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer zu dts gestern vor dem Treffen: Geplant sei ein gemeinsamer Abgleich der Herausforderungen und auch Lösungswege; „Und natürlich wäre es dafür hilfreich, wenn es hier auch zu gemeinsamen Positionen kommt.“ – Fortsetzung folgt, Sprüche statt Taten.