Spioniert die AfD für Russland? Thüringer Innenminister beschuldigt Partei – Höcke verlangt dessen Entlassung

Thüringens Innenminister Georg Maier erhebt schwere Vorwürfe gegen die AfD: Der SPD-Politiker behauptet, dass die Partei ihr parlamentarisches Fragerecht missbraucht, um sensible Daten für Russland abzufragen. „Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen“, sagte Maier am Mittwoch im Interview mit dem Handelsblatt.

Nach Angaben des Ministers wurden allein in Thüringen in den vergangenen zwölf Monaten 47 entsprechende Anfragen gestellt – mit „steigender Intensität und Detailtiefe“. Maier sagte: „Auch auf Bundesebene gibt es zahlreiche parlamentarische Anfragen dieser Art.“

„Besonderes Interesse zeigt die AfD für polizeiliche IT und Ausrüstung, etwa im Bereich der Drohnendetektion und -abwehr“, so Maier weiter. Auch der Stand der Ausstattung im Bevölkerungsschutz, im Gesundheitswesen sowie Aktivitäten der Bundeswehr seien Themen von zahlreichen Anfragen der Partei. „Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet“, sagte Maier.